SPD Radolfzell

Zu einem Filmabend mit dem Überthema „NACHTEILE DER PRIVATISIERUNG“ hatte der SPD OV Radolfzell (Stadträtin S. Goehler- Krekosch) in den Seminarraum seines örtlichen Krankenhauses eingeladen. „Der große Ausverkauf“ (Regie Florian Opitz) zeigt an vier Beispielen in vier Kontinenten eindrücklich, was es bedeuten kann,

wenn wichtige Lebensadern der Gesellschaft aus der staat-lichen Verantwortung in private Hand übergeben werden – hier am Beispiel

der Wasserversorgung,
des Gesundheitswesens,
der Stromlieferung und
des Eisenbahnnetzes.

Bezugnehmend auf den Thatcherismus nach den britischen Unterhauswahlen 1979 mit dem Ziel eines schlanken Staats, einer autonomen Zivilgesellschaft, dem Hinweis einer Selbstregulierung des Arbeitsmarktes, eines nachhaltig wirtschaftlichen Erfolges durch Wettbewerb ... wurde auch die englische Eisenbahn an 20 Privatunternehmer verkauft.

Die ehemalig staatlich angestellten Bahnmitarbeiter tauschen ihren Arbeitsplatz nun gegen schlechten Lohn, marodes Arbeitsmaterial und eine Arbeitszeit ohne Pause ein. 3 schwere Unfälle mit verheerenden Folgen enttarnten die Idee der Regierung im Gedanken an Vorteile durch private Abwicklung zum Zweck der Kostenminimierung und einseitigen Gewinnmaximierung. Seither ist zumindest das SCHIENENNETZ wieder in staatlicher Hand.

Schockierend auch die Darstellung der kriminell anmutenden Strategien des afrikanischen STROMVERSORGERs ESKOM, Südafrika: bei Preiserhöhungen von 30 – 300 % wurden auch dann noch Rechnungen an die privaten Nutzer gestellt, während ihr Strom längst gekappt worden war.

Die Bürger Cochabambas in Bolivien aber sind dem willkür- lich agierenden Bechtel- Konzern (USA) unterworfen, der sogar den Bezug von Regenwasser verbietet. Dagegen besteht das Angebot, sich an Aktien des Unternehmens zu beteil- gen. „Wir kaufen doch das Wasser nicht 2mal“ ist die empörte Reaktion nachdenkender Bürger.

„Zuerst haben wir mit unseren Steuern die WASSERLIEFERUNG aus staatlicher Hand möglich gemacht. Nun sollen wir sie noch einmal kaufen, um in den Genuss dieses so wichtigen Lebenselixiers zu kommen!“.

Kriegsähnliche Zustände folgen im Aufstand gegen das amerikanische Unternehmen. Nach einem halben Jahr Revolte und mit Bekanntwerden der Vorgänge auf internationaler Ebene gibt das Unternehmen schliesslich entnervt auf. Die Bürger haben ihren Wasserkampf gewonnen.

Die negative Entwicklung des GESUNDHEITSSWESENs durch Privatisierung ist das vierte Beispiel im Film. Bis zu 20.000 bestens ausgebildete medizinische Kräfte verlassen die Philippinen im Jahr (!), um in Amerika ziviliserte und gut bezahlte Arbeitsstellen anzutreten. Zurück bleiben marode Abteilungen der Medizin mit schlechter Ausstattung und schlechter Versorgung vor allem für die, die kein Geld haben. Gleichzeitig wachsen Kliniken wie Pilze aus dem Boden, die international Herz- OPs anbieten, in ihrer Ausstattung eher an Vier- Sterne- Hotels denn an Kranken-häuser erinnern. Der 15 jährige Sohn von Mutter Minda Lorando dagegen benötigt 2 Dialysen in der Woche – Kosten umgerechnet 40 Euro je Behandlung. Frau Lorandos Leben ist der Weg der Bettlerin geworden. Nur, wenn ihr jemand für die nächste Dialyse Geld gibt, wird ihr Sohn wieder ein paar Tage länger leben können.

Nichts also von sozialer Gleichverteilung, nichts von anhaltender Qualität. Keine nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze. Keine Garantie auf Ruhezeit, Gleichbehandlung, gesundes Leben. Wer kein Geld hat, wird benachteiligt, wird Opfer der Gewinnstrategie Einzelner.

Die Verschlankung des Staates und ihre „Selbstentlassung“ aus gesellschaftlicher Verantwortung führt auch in unseren Kommunen zunehmend zu unhaltbaren Haushalten, zu wachsenden Schuldenbergen und zu Handlungs- unfähigkeit vor Ort. Sozialer Unfriede wird spürbar, sichtbar, da Benach- teiligungen (siehe am Beispiel Gesundheitspolitik) den Verdacht auf eine Einteilung in Menscher erster und zweiter Klasse vermuten lassen.

Nachdenklichkeit und Betroffenheit haben die abschließende Diskussion der Filmbesucher bestimmt:

„Wie kann soziale Gerechtigkeit bei uns in Zukunft aussehen?“
„Dürfen menschliche Grundbedürfnisse an Effizienzkriterien gemessen werden?“
„An welchen Stellen scheint es unabdingbar, dass die soziale Verantwortung von staatlicher Hand gelenkt bleibt, damit Zukunft nachhaltig gesichert, ein Minimum an Lebensqualität für alle gleich garantiert ist?“

Diese Fragen haben die Filmbesucher angerissen, diskutiert und innerlich bewegt auf ihren Heimweg mitgenommen.

Dank an dieser Stelle an das Ehepaar Kehl, das nicht nur zu Nachdenklichkeit und Nachfragen angeregt, sondern das gesamte technische Equipment zur Verfügung gestellt hatte. (BRU).