SPD Radolfzell

Kreisverband zieht Bilanz
Der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich bleibt Kreisvorsitzender der SPD im Kreis Konstanz. Mit einem klaren Votum bestätigten ihn die Vertreter der 900 Parteimitglieder im Landkreis in seinem Amt, das er seit 2004 ausübt.

Die SPD im Kreis Konstanz habe einen beträchtlichen Anteil am Regierungswechsel in Baden-Württemberg geleistet, sagte Friedrich rückblickend. Im Wahlkreis Singen stelle die SPD erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Landtagsabgeordneten. Hans-Peter Storz gewann im Gegensatz zum Landestrend Stimmen für die SPD hinzu.
Als Minister könne Friedrich genauso wie als Bundestagsabgeordneter viel für den Kreis Konstanz bewegen. Allerdings verfüge er nicht mehr über ein Abgeordnetenbüro zur Betreuung eines Wahlkreises. Er lobte Hans-Peter Storz als den „besten Abgeordneten“ im Landkreis Konstanz, der kritisch und durchaus „hart mit der eigenen Regierung“ umgehe.

Die SPD im Kreis habe die zentralen politischen Themen früher als andere Parteien aufgegriffen. So sei die Kreislösung der Krankenhäuser zuerst von der SPD politisch vorangetrieben worden. Als zentrales regionalpolitisches Thema nennt Peter Friedrich die Verkehrsverbindungen des Landkreises. Es sei ein Erfolg, dass an der Bundesstraße 33 zwischen Allensbach und Konstanz überhaupt gebaut werde. Die Land habe alles für einen kontinuierlichen Baufortschritt unternommen. Gebe es eine Finanzierungszusage des Bundes, könnte praktisch am nächsten Tag der erste Auftrag ausgeschrieben werden.
Bildungspolitisch blase der Landesregierung mittlerweile der Wind ins Gesicht: Kein Wunder, so Friedrich, denn Veränderung macht auch unsicher. Unverändert gebe es in Baden-Württemberg das Problem, dass der Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Status der Eltern abhänge. Diese Verknüpfung wolle die SPD aufbrechen. Mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule beginne der Abschied vom überkommenen drei-gliedrigen Schulsystem. Die Schulen werden ermutigt, sich selbst weiter zu entwickeln und zu verbessern. Es könne keine Rede von Sparmaßnahmen sein. 2012 habe es 3000 neue Lehrerstellen gegeben. Selbst wenn im kommenden Jahr nicht mehr für alle pensionierten Lehrkräfte Nachfolger eingestellt werden, stehen den Schülern mehr Lehrer zur Verfügung. Nirgendwo sei die Lehrer-Schüler-Relation so gut wie in Baden-Württemberg. Erhebliche Fehlsteuerungen führten jedoch dazu, dass dieses gute Verhältnis sich nicht in der Unterrichtsversorgung niederschlage. Der bildungspolitische Reformbedarf sei erheblich.

Die Öffentlichkeit vergesse bereits, dass das Land 300 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung ausgebe. Dabei sei dies ein sehr großer Erfolg der Regierung, denn „wir kamen vom letzten Platz und sind jetzt auf der Überholspur.“

Im kommenden Jahr gehe es darum, die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwählen. Mit dem designierten Bundestagskandidaten Tobias Volz habe die SPD einen guten Wahlkämpfer gefunden, der auch als Person ein politisches Kontrastprogramm zu den Abgeordneten Homburger und Jung darstelle.

Nur geringe Veränderungen gab es bei den weiteren Ämtern des neu gewählten Kreisvorstands. Während Friedrichs Stellvertreter Dr. Max Hahn (Tengen) bestätigt wurde, rückte die Singener Vorsitzende Carmen Haberland von der Beisitzerin zur Stellvertreterin auf. Jutta Gold (Rielasingen-Worblingen) kandidierte für diese Funktion nicht mehr, arbeitet aber zusammen mit Ilse Kirchhoff (Bodman-Ludwigshafen), Susann Göhler-Krekosch (Radolfzell), Zahide Sarikas (Konstanz), Nicolas Schlegel (Gottmadingen), Gabi Eckert und Dietmar Johann (beide Singen) als Beisitzerin weiter im Vorstand mit. Unverändert sind die schreibenden Positionen des Kreises: Gunter Roos (Steißlingen) bleibt Schriftführer und Winfried Kropp (Konstanz) ehrenamtlicher Pressesprecher des Kreisverbands. Zum neuen Kassierer wählte die Konferenz den Radolfzeller Studenten Ahmet Aktay, der zudem als Kreisgeschäftsführer den Vorstand in Organisationsfragen unterstützen wird.