SPD Radolfzell

Große Verluste der SPD im Landkreis Konstanz: Auch in unserer Region haben die Wähler - wie zuletzt 2009 der SPD eine herbe Niederlage bereitet. Wie muss die Partei auf das Wahlergebnis reagieren? Welche politischen und organisatorischen Schlüsse ziehen wir daraus? Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Marian Schreier hat dazu ein Diskussionspapier erarbeitet.

1. Wir müssen wieder lernen zu kämpfen. So wie Bernd Ulrich es in seinem hervorragenden Buch "Guten Morgen, Abendland" formuliert hat. Der Erfolg der AfD zeigt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitsrechte sowie die gesellschaftlichen Modernisierungserfolge der letzten Jahrzehnte keineswegs gesetzt sind, sondern ständig neu errungen werden müssen. Dabei können wir nicht davon ausgehen, dass die AfD wie eine Wintergrippe von selbst wieder verschwinden wird.

2. Die AfD wird allein deshalb nicht einfach wieder verschwinden, weil sie weniger Ursache, als Symptom einer grundlegenden Umwälzung ist: Weltweite Migrationsbewegungen, die Digitalisierung unserer Lebenswelt, die plötzliche Notwendigkeit Deutschlands und Europas selbst außenpolitische Verantwortung tragen zu müssen, im Zweifel auch ohne die USA - all das zertrümmert Gewissheiten und verschiebt die Koordinaten der politischen Auseinandersetzung. Bislang haben die etablierten Parteien – die SPD eingeschlossen – es nicht verstanden, darauf eine kohärente Antwort zu formulieren bzw. ein neues Gesellschaftsbild zu skizzieren.

3. Stichwort: Gesellschaftsbild – der SPD ist es wie in den vorangegangen Wahlkämpfen nicht gelungen, klar zu umreißen wofür sie steht. Damit sind nicht die einzelnen Maßnahmen und oft kleinteiligen Vorschläge gemeint, also wenn man so möchte die Mechanik des Politikbetriebs. In diesem Terrain war die SPD gewohnt stark - siehe die Flut an 5-,7 und 10-Punkte-Plänen. (Zur kritischen Betrachtung nach der Wahl muss auch die Frage gehören, ob angesichts der skizzierten Umwälzungen und der daraus resultierenden Volatilität die Wählerschaft nicht vielleicht eine berechtigte Skepsis, jedenfalls Zurückhaltung gegenüber einer Partei hat, die für alles einen fertig ausbuchstabierten Plan präsentiert).

4. Vielmehr aber fehlte dem Wahlkampf der SPD die zentrale Botschaft, die sich in wenigen Sätzen zusammenfassen lässt. Das wird offenbar, wenn in Nachwahlbefragungen über 70 Prozent der Menschen sagen, der SPD fehle ein zentrales Thema. Und selbst beim Kernthema der sozialen Gerechtigkeit 80 Prozent der Meinung sind, dass die SPD nicht genau sagt, was sie tun will.

5. Eben aufgrund dieser Leerstelle fanden zentrale Angriffe gegen die CDU und die Bundeskanzlerin auf der Meta-Ebene statt. Die Generalkritik der SPD, die Kanzlerin entziehe sich jeder politischen Debatte, ist zwar eine zutreffende Beschreibung, aber vor allen Dingen eine Niederlage für die Sozialdemokratie selbst. Denn anders gewendet heißt das: Die SPD war mit ihren Themen nicht einmal ansatzweise in der Lage so etwas wie eine politische Kontroverse zu entfachen und hat es außerhalb ihrer eigenen Gefilde nicht vermocht neue Resonanzräume zu eröffnen.

6. Das hat insbesondere damit zu tun, dass die politische Linke in Deutschland die Deutungshoheit über die zentralen Konflikte der Gegenwart verloren hat. Mit der Bundestagswahl 2017 ist die Bundesrepublik endgültig nach rechts gerückt. Was 2013 schon unter Hinzuziehung der außerparlamentarischen AfD der Fall war, manifestiert sich nun auch im Bundestag. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben Parteien rechts der Mitte gewählt. Wesentlicher Teil der kritischen Selbstbefragung muss nun sein, was zum Verlust der Diskursführerschaft geführt hat und wie sich diese wieder erringen lässt. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die SPD nun weiter nach links oder rechts rücken muss, sondern, dass die SPD wieder als Kraft wahrgenommen wird, die gesellschaftliche Entwicklungen zu relevanten Richtungsfragen verdichtet und zu ihrer Beantwortung beiträgt.

7. Weil diese Veränderungen so grundlegend sind und weil die AfD „nur“ Symptom dessen ist, darf sich der Umgang mit der AfD nicht in der bloßen Empörung erschöpfen, so wie dies bislang oft der Fall war. Es ist richtig, dass im Bundestag nun Abgeordnete mit rassistischem und revisionistischem Gedankengut sitzen. Und es ist auch richtig, dass man diesen entschlossen entgegentreten muss. Es reicht aber nicht, die AfD und ihre Wählerschaft geschlossen zu brandmarken und außerhalb des Diskurses zu stellen. Deshalb ist es auch nicht hilfreich nun darauf zu verweisen, dass 87 Prozent die AfD nicht gewählt hätten. Denn nimmt man die Nichtwähler mit dazu, unter denen sich vermutlich auch nicht nur glühende Verfechter des Establishments befinden, handelt es sich um mehr als ein Drittel der Wahlbevölkerung, das mit dem status quo mindestens unzufrieden ist. Mit einer Spaltung der Gesellschaft, die rund ein Drittel der Bevölkerung außen vor lässt, darf sich vor allen Dingen die SPD nicht abfinden. Die große Stärke der parlamentarischen Demokratie ist, dass sie konstruktiv und lernfähig ist. Dass sie also an der Lösung konkreter Probleme arbeitet und Kurskorrekturen – wenn auch manchmal langsam – vornehmen kann. Wir müssen also an Antworten auf die erwähnten Veränderungen arbeiten (siehe 2., 3. und 6.) und uns nicht nur auf Empörung verlegen.

8. Über die letzten Jahre hat sich in der SPD eine gewisse Übung im Umgang mit Wahlniederlagen eingestellt. Fester Bestandteil dieser Übung ein Phänomen, das Ulrich Beck als „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“ beschrieben hat. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die hauptamtlichen und Organisationsstrukturen der SPD. Bei allem Respekt vor dem Einsatz und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus gehört zur Analyse mit dazu, dass wir gegenwärtig auch organisatorisch und handwerklich nicht auf der Höhe der Zeit sind.