SPD Radolfzell

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Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig

„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion

 
Erfolgreiches G9 in Stockach kann fortgesetzt werden

Noch vor Schuljahresbeginn gibt es gute Nachrichten aus Stuttgart für das Stockacher Nellenburg-Gymnasium. Nach Medienberichten will das Kultusministerium das Modellprogramm „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur“ um weitere fünf Jahre verlängern. „Damit kann das Nellenburg-Gymnasium den neunjährigen Weg zum Abitur mittelfristig weiter anbieten“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der sich in einem Schreiben an Kultusministerin Theresa Schopper nachdrücklich für eine Verlängerung des Angebots eingesetzt hatte.

 
Gäubahn-Planungen südlich von Horb werden konkreter

Der Ausbau der Gäubahn beschränkt sich nicht auf den neuen Pfaffensteigtunnel bei Böblingen und die möglichen Einschränkungen während der Bauzeit. Für die weiteren Ausbaumaßnahmen zwischen Horb und Singen müsse nach den ersten Kostenschätzungen ebenfalls mit Baukosten von über eine Milliarde Euro gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz macht nach der Gäubahn-Konferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz auf das weitere Ausbauprogramm aufmerksam. Es enthält einen neuen Eisenbahntunnel und 25 Kilometer neue Gleise auf der Strecke von Horb bis Singen.

 

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21.01.2023, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr Klausurtagung SPD Radolfzell
Wir laden alle Mitglieder der SPD Radolfzell, v.a. auch die Mitglieder der Höri, dazu ein, dazuzukommen zu unsere …

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