"Dreister Griff in die Kassen der Gemeinden"

Veröffentlicht am 08.11.2016 in Landespolitik

Städte  und Gemeinden erhalten nächstes  Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach. (Bild: I-vista - pixelio.de)

"Wir brauchen in Stuttgart keine Ja-Sagerinnen"

 „Mit klebrigen Fingern“ greife Stuttgart dreist auch nach dem Geld, mit dem die Bundesregierung Kreise, Städte und Gemeinden entlasten wollte. Besonders enttäuscht ist Volz von den beiden grünen Landtagsabgeordneten: „Nese Erikli und Dorothea Wehinger tauchen ab. Wir brauchen in Stuttgart aber durchsetzungsstarke Interessensvertreter unserer Region, keine stummen Ja-Sagerinnen,“ stellt er fest.

Bürgermeister Marian Schreier: Ohne Eigenmittel keine Landesförderung

Neben den Kürzungen schichte  die Landesregierung innerhalb des Finanzausgleichs um. Für den Bürgermeister der Stadt Tengen, Marian Schreier, ist dies „Etikettenschwindel“. Es höre sich nur gut an, wenn die Landesregierung von einem Pakt für Integration rede und auf Förderprogramme verweise. Diese setzten immer eine Eigenleistung der Antragsteller voraus.  „Wenn Städte und Gemeinden nicht genügend Eigenmittel haben, können sie auch keine Fördermittel des Landes abrufen,“ sagt Schreier.

Grün-schwarz ist kommunalfeindlich

Tobias Volz bezeichnet die grün-schwarze Regierung als kommunalfeindlich. Dadurch unterscheide sich von ihrer Vorgängerin. Der damalige SPD-Finanzminister Nils Schmid habe dafür gesorgt, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen verbessert habe.

 

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