„Keine schlechte Laune beim Thema Flüchtlinge“

Veröffentlicht am 23.02.2016 in Veranstaltungen

Peter Friedrich gemeinsam mit Olaf Scholz

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz war auf Einladung von Europa-Minister Peter Friedrich nach Radolfzell gekommen. Unter dem Motto: „Ein starker Staat für Integration“ referierten die beiden Politiker über eine Stunde vor gut 100 Zuhörern über das Thema Flüchtlingspolitik. So viel vorweg: Olaf Scholz hinterließ einen starken Eindruck, in der Sache hanseatisch-kühl, ohne aber unterkühlt zu wirken. Scholz ist Realpolitiker und weiß wovon er spricht. Er braucht keine großen Gesten, seine Stärke ist die exakte Analyse von Tatsachen.

Peter Friedrich führte in den Nachmittag ein. Er bezeichnete Baden-Württemberg als ein „funktionierendes Gemeinwesen“. Schon einmal musste das Land Flüchtlinge aufnehmen, nach dem 2. Weltkrieg, schon einmal hat das funktioniert. Heute hat das Land die Mittel, diese „Krise“ zu stemmen. In den 1950er/60er und 70er Jahren kamen „Gastarbeiter“, von denen sich viele vorbildlich integrierten. Sie trugen und tragen noch zu einem starken wirtschaftlichen und kulturellen Leben bei.
2.500 Schul- und Berufsvorbereitungsklassen wurden aktuell bereits gebildet, es gibt Programme für Azubis, Friedrich möchte den Menschen „einen Platz in der gesellschaftlichen Mitte“ ermöglichen. Der Minister möchte aber auch den IS besiegt sehen. Er fordert ferner, dass Menschen, die zu uns kommen, sich an die hier herrschenden Regeln halten. „Viele Betriebe funktionieren wegen der offenen Grenzen“, das möchte Friedrich nicht missen. „Wir dürfen nicht die Nerven verlieren“, diesen Satz griff auch Olaf Scholz in seiner Rede auf. Und: “Europa darf nicht vor die Hunde gehen“. Friedrich freute sich über ein besseres Bildungssystem, die Abschaffung der Studiengebühren und eine bessere Kinderbetreuung. Kinder sollen sich unabhängig von den Eltern entwickeln können. Nur bei einer hohen Wahlbeteiligung verlieren die extremen Parteien. „Wir brauchen aktive Demokraten“ schloss Friedrich seine Rede.

Olaf Scholz trägt sich ins goldene Buch der Stadt Radolfzell ein. Mit im Bild Peter Friedrich und OB Martin Staab

Dann kam Olaf Scholz aufs Podium und gab gleich ein treffendes Motto vor: „Das Thema Flüchtlinge verträgt keine schlechte Laune“. Der Hamburger fordert das Engagement von Menschen, die ein Konzept haben, die Flüchtlingsproblematik lasse sich nicht so einfach mal nebenbei lösen. „Die Zustände in den Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen sind schlimm und furchtbar“. Auch Hamburg war nach dem 2. Weltkrieg zerstört, Scholz sieht Parallelen. „Wir alle tragen Verantwortung, die schwierige Aufgabe zu lösen“. Deswegen muss auch eine gesamteuropäische Lösung her. Auch die Deutsche Einheit war ein Ergebnis eines starken Europas. „Geschichte ist eine Verpflichtung“ sagt Scholz. Und: „Die Politik muss vernünftige Resultate erzielen“. Der Hamburger rechnet 600.000 neue Arbeitsplätze für die, die zu uns kommen. „Das funktioniert nicht von alleine. Wir haben die humanitäre Verpflichtung uns zu kümmern“. Dabei lobt Scholz ausdrücklich das Land Baden-Württemberg: „Ihr leistet hier tolle Arbeit, wenn wir uns alle anstrengen, dann schaffen wir das auch“. Dabei fordert der Redner durchaus auch. Er möchte die 100 Jahre existierende Frauenbewegung nicht umsonst entstanden sehen. Die Menschen, die zu uns kommen, müssten auch unsere Regeln akzeptieren. Scholz erkennt das Maß und den Spagat zwischen Gastfreundschaft und den Forderungen, die man auch an die Flüchtlinge stellen muss. Langer Applaus der Zuhörer für einen starken Vortrag. Bevor der Hamburger wieder in seiner Limousine verschwand, trug er sich noch ins goldene Buch der Stadt Radolfzell ein.

 

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