SPD Radolfzell

Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt die Proteste von Mitarbeitern und Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz gegen das vom Bund geplante Krankenhausstrukturgesetz, erklärten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter konnte im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Anliegen der Krankenhäuser erreichen. (Bild: Frieder Schindele)

„Wenn der Bund neue Gesetze macht, muss es den Krankenhäusern hinterher besser und nicht schlechter gehen,“ sagte Tobias Volz, der an der Protestkundgebung teilgenommen hat. Die Landesregierung habe sich daher im Bundesrat nachdrücklich für Änderungen am Entwurf der Bundesregierung eingesetzt, ergänzt Hans-Peter Storz. Denn dieser würden den Krankenhäusern im Land bis zu 60 Millionen Euro entziehen. Dagegen wehre sich nicht nur Baden-Württemberg, sondern alle Länder im Bundesrat.

Seit Amtsübernahme habe die grün-rote Landesregierung den Krankenhäusern Jahr für Jahr mehr Geld für ihre Investitionen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 werden es über 430 Millionen Euro sein. „Mittlerweile erhalten die Krankenhäuser im Land ein Drittel mehr Zuschüsse für Aus- und Neubauten und medizinische Geräte,“ berichtet Storz. Davon profitiere der Gesundheitsverbund im Kreis besonders. Trete des Bundesgesetz unverändert in Kraft, „frisst es viele Verbesserungen, die das Land in den letzten Jahren erreicht hat, wieder auf.“

Deutschland hat ein duales Finanzierungssystem für die Krankenhäuser. Während die Krankenversicherung für die laufenden Behandlungskosten aufkommen müssen, sind die Länder für die Finanzierung der Investitionen zuständig. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Hans-Peter Storz sagt daher: Ich hoffe, dass die Proteste der Mitarbeiter, der Krankenhaus-Träger und der Bundesländer Erfolg haben, so dass der Bund seine Vorschläge zugunsten der Krankenhäuser ändert.“ Die Aussichten dafür stehen nicht schlecht, weil Fachpolitiker auf Bundesebene Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben.