SPD Radolfzell

Seit zwei Jahren ist der 45jährige Mannheimer Peter Simon Mitglied des Europaparlaments. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung kümmert er sich seitdem um die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise, berichtet der Abgeordnete auf einem Krisenfrühstück, zu dem die Singener SPD-Vorsitzende Carmen Haberland eingeladen hatte.

„Wir haben keine Krise des Euro“, sagt Simon laut. Viele Staaten, auch Deutschland und die USA hätten vielmehr ein Schuldenproblem. Verantwortlich dafür sei die Wirtschaftskrise, die durch die Probleme der Banken verursacht wurde. Bankenrettung und Konjunkturprogramme waren zwar wirksam, doch hätten sie weltweit riesige Staatsschulden mit sich gebracht. Mit lebensnahen anschaulichen Beispielen erläuterte Simon, wie auf den Finanzmärkten spekuliert wird und welche Risiken daraus entstehen. Doch wie lässt sich die Finanzkrise bekämpfen? Simon will eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Parlament und europäische Kommission seien sich weitgehend einig. Die Bremser säßen in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer. Aus Rücksicht auf den Finanzplatz London lehne Großbritannien sowieso alles ab. Doch Frankreich und Deutschland seien eine „unheilige Allianz“ eingegangen, die viele Vorschläge verwässere. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer, sagte Simon auf Frage des Singer Bürgermeisters Bernd Häusler, müsse in der Euro-Zone, besser noch in der gesamten EU eingeführt werden, damit sie auch wirken könne.