SPD Radolfzell

MdB Nicoletta Kressl (finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag), MdB Peter Friedrich und Volker Wirth (Vorstandsvorsitzender der SPAKA Singen- Radolfzell) stellten mit durchaus kritischem Tenor die Frage: „Wie geht es weiter?"

"Der Arbeitsmarkt zeigt sich überraschend stabil, die Initiative einer massiven Finanzierung und Förderung der Kurzarbeit haben sich bewährt. Der Wirtschafts-
aufschwung ist vorhanden.

Erreicht er aber investitionswillige Unternehmer, nützt er den Arbeitnehmern? Können wir unseren Finanzmärkten wieder trauen? Wie können wir einer möglichen neuen Krise in Zukunft begegnen?“

In der Rückkoppelung von Frage- und Antwortrunden kamen „große“ Themen auf den Tisch:

Regulierung der Finanzmärkte, Kostenbeteiligung der Verursacher der weltweiten Krise, Durchsetzung
einer Finanztransaktionssteuer auf dem europäischen Markt, Staatsverschuldung und Stabilisierungspakt, Rettungsschirm, Bürgschaften, Stresstests, realer Markt, abgekoppelter Finanzmarkt mit massiver Hebel-
wirkung auf den realen Markt, Marktwirtschaftsversagen, erreichbare Transparenz durch börsenorientierte Geschäfte, Basel III, Regeln punkto Eigenkapital der Banken, Bankenabgabe in zukünftige Fonds, europaweite Einlage- sicherung der Banken, garantierte Schuldenbe-grenzung als Teil des Gesetzes, Liquiditätsvorschriften nicht nach anglo- amerikanischem System, Kreditvorsorge durch die Banken, Versteuerung der Boni im oberen Manage- ment des Finanzwesens, Verzicht auf Klientelgeschenke (Beispiel Steuerentlastung Hotels), Konsolidieren des Haushalts mit dem Focus „Gleichgewicht heißt nicht zwingend Kürzung“, Konsolidierung nicht nur über Steuer, Erhalt der Gewerbesteuer als wichtiges Instrument der Kommunen, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer privaten Vermögens-steuer, direkte oder indirekte Steuer, Inflationsangst, Exportüberschuss im Binnenmarkt, „Wohlstandsloses Wachs- tum“, „Wo lohnt sich Investition?“, Bildungs- und Forschungsförderung, Einrichtung einer Enquete- Kommission zum Thema „nachhaltiger Fortschritt“ etc. pp. ...

Die engagierte und praxisnahe, allgemein verständliche Erläuterung anspruchs- voller Themen durch die Referenten weckte Neugierde und Verständnis gleichermassen wie nüchternes Nachfragen und deutlich formulierte Empörung angesichts einer allgemeinen Unsicherheit in der Frage, wie wir neuen Generationen, „unseren Kindern“ die Welt, ihre Zukunft erklären wollen.

Ein Abend, der nach dem Gusto der Gäste (SPD- Mitglieder und Gäste) nicht der einzige bleiben kann.

Aufklärungsarbeit, verständlich zubereitet, war so praxisnahe Basisarbeit, motivierend, konstruktiv, entwaffnend offen und auf diese Weise „glaubwürdig“.

Ein herzliches Dankeschön an die Referenten, hier vom
SPD Ortsverein Radolfzell (BRU).