Hannes Ehlerding und Lina Seitzl
Für Freitagabend, dem 21. April 2023, hatte die SPD Radolfzell zum Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl eingeladen, um sich über den Krieg in der Ukraine auszutauschen. Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, Fragen zur aktuellen Politik der Bundesregierung und insbesondere den Positionen der SPD-Bundestagsfraktion stellen, aus der Seitzl aus erster Hand erzählen konnte. Insgesamt waren sich alle Teilnehmenden einig, dass die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützt werden müsse.
Die Veranstaltung begann mit einem Statement von Dr. Hannes Ehlerding, Co-Vorsitzender der SPD Radolfzell, in dem er die Art der Debattenführung um Waffenlieferungen kritisierte. Waffenbefürworter seien als „Kriegstreiber“ und Kritiker der Waffenlieferungen als „Kreml-Versteher“ beschimpft und verunglimpft worden. Außerdem sei die inhaltliche Debatte zu sehr um die Frage gekreist, welche Waffe wann zu liefern sei. Vermisst habe er Anstrengungen der Bundesregierung und anderer westlicher Regierungen, um diplomatische Kanäle zu öffnen und Verhandlungsgespräche anzustreben, die den Krieg beenden könnten.
Lina Seitzl erklärte daraufhin die Politik der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung im Ukraine Krieg und betonte, dass sich die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg darauf geeinigt habe, die Souveränität und territoriale Integrität von Ländern zu achten und Russland diese bis dato geltende Einigung nun in Frage gestellt habe. Wenn es hingenommen würde, dass ein Land einfach ein anderes Land angreifen und einnehmen könne, so würde in Europa wieder eine Zeit der Feindschaft einsetzen, in der immer weiter aufgerüstet werde und man Angst haben müsse, angegriffen zu werden. Der Kampf gegen den Aggressor Russland sei also ein Kampf, den wir auch für uns selbst und unsere Sicherheit in Europa führen müssten. Es sei ein Kampf für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Gleichwohl sei im vorliegenden Fall, bei dem der Kampf gegen eine mit Nuklearwaffen ausgestattete Supermacht geführt werde, das vorsichtige, international abgestimmte und genau abwägende Agieren der Scholz-Regierung der einzig richtige Weg.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass alle Anwesenden eine weitere Unterstützung der Ukraine befürworten und Waffenlieferungen für gerechtfertigt halten. Ein Teilnehmer drang sogar darauf, dass die Waffenlieferungen zunehmen müssten, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, noch schneller und effektiver Gebiete zurückerobern zu können. Stark kritisiert wurde in diesem Zusammenhang das schwache Reagieren des Westens auf die Annexion der Krim 2014. Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass ein Ende des Krieges letztlich nur am Verhandlungstisch erreicht werden könne. Deutlich wurde allerdings auch, dass sich die Ukraine dafür momentan noch in einer zu schwachen Verhandlungsposition befinde. Angesprochen wurden außerdem die Auswirkungen der finanziellen Belastungen für Deutschland durch die Unterstützung der Ukraine und generell die Auswirkungen des Kriegs auf die deutsche Gesellschaft.
Trotz einer geringen Teilnehmerzahl wurden lebhafte und interessante Diskussionen geführt, die die Debattenkultur hier vor Ort in Radolfzell gestärkt haben.
