SPD-Generalsekretär Heil überzeugt in Singen
"Keine Liebesehe" sei die große Koalition in Berlin, allensfalls eine Lebensabschnittsgemeinschaft. Hubertus Heil, als Generalsekretär der geschäftsführende Parteivorsitzende der SPD, versucht in Singen erst gar nicht für das ungeliebte Bündnis mit der CDU zu werben und die Erfolge der Regierung darzustellen. Es geht ihm darum, die sozialdemokratische Handschrift in der Regierungspolitik deutlich zu machen. Genau zu diesem Zweck hat ihn der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich in den Kreis Konstanz eingeladen. Halbzeitbilanz ist angesagt, nicht nur in der Berliner Politik, sondern auch für den Bundestagsabgeorndeten Peter Friedrich persönlich.
Über 200 Menschen wollten in der neu eröffneten Singener Stadthalle den jungen SPD-Generalsekretär live erleben. Mit knapp 35 Jahren kann er sich noch wenige Wochen als Juso bezeichnen. Neun Jahre gehört Heil bereits dem Bundestag an, sagte die Singener Stadträtin Susanne Sargk einleitend, als sie den General dem Publikum vorstellte.
"Freiheit hat zwei Töchter, Bildung und Gesundheit", zitierte Heil den Sozialmediziner Rudolf Virchow. An sozialen Themen machte er wesentliche Elemente sozialdemokratischer Regierungspolitik fest. Arbeitnehmerrechte gebe es nur mit der SPD, sagte er auch an einige Mitglieder der IG Bau gerichtet, die gegen die Rente mit 67 demonstrierten. Er kenne keinen Betrieb, der an sturen Betriebsräten aber viele die an unfähigem Management gescheitert seien, lobte er die betriebliche Mitbestimmung, die dieser Tage bei Maggi in Singen ihr hundertjähriges Jubiläum feierte.
Verantwortlich für den Wirtschaftsaufschwung sei die sozialdemokratische Reformpolitik der Regierung Schröder, deren Erfolge sich nun einstellen, meint Heil. Doch es reiche nicht aus, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, wie zuletzt 1995. Der Aufschwung müsse alle Menschen in Deutschland erreichen. Mindestlöhne seien dafür ein wichtiges und wirksames Instrument. Gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Zeitarbeit müsse das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchgesetzt werden.
Überhaupt hätten diejenigen, die gute Arbeit verrichten, Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung, auch im Sozialrecht. Daher habe die Parteiführung beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für langjährig Versicherte zu verlängern. Deutet sich hier ein Abrücken von der Agenda 2010 an? "Wahnsinn" wäre das, sagt Heil. Er spricht aber sehr oft von "weiterentwickeln" und "nachsteuern". Auch Kurt Becks Worte vom Ende der Zumutungen tauchen in Heils Rede auf.
Die SPD habe den Sozialstaat nie auf die "Suppenküche des Kapitalismus" reduziert, es ging den Sozialdemokraten immer darum, dass alle Menschen - unabhängig von Herkunft, sozialer Schicht oder Geschlecht - die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Chancen für alle zu gewährleisten, das sei die zentrale Aufgabe eines modernen Sozialstaats. Dazu braucht es 2009 aber eine andere Mehrheit. Damit die große Koalition nur eine Lebensabschnittsgemeinschaft bleibt.
