Was ändert sich in Baden-Württemberg?

Veröffentlicht am 15.04.2011 in Landespolitik

„Die Handschrift der SPD wird im Koaltionsvertrag (download hier) deutlich sichtbar“, erklärte SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Er stellt den Vertrag auf einer Kreisversammlung am 29. April in Konstanz vor.

Die Landesverfassung fordert, dass der neu gewählte Landtag bald zusammentritt. Daraus ergab sich auch ein anspruchsvoller Zeitplan für die Verhandler von SPD und Grünen. Am 27. April wurde das Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt.

SPD wird den Vereinbarungsentwurf intensiv diskutieren und ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Vom 28. April bis einschließlich 3. Mai können SPD-Mitglieder per Briefwahl oder an Wahlurnen in den Ortsvereinen ihre Meinung zum Politikwechsel in Baden-Württemberg kundtun. Ein Landesparteitag wird am 7. Mai in Sindelfingen über die Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse diskutieren.

Im Kreis Konstanz, tritt am Freitag, den 29. April (19.30 Uhr, Gasthaus Linde, Konstanz-Wollmatingen) eine Kreismitgliederversammlung zusammen. Peter Friedrich wird dort die Ergebnisse vorstellen. Es besteht auch die Möglichkeit zur Stimmabgabe.

 

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