Mehr Wachsamkeit gegenüber Nazis
„Neonazis inner- und außerhalb der NPD ändern ihre Werbestrategie. Alle Demokraten müssen diese Aktivitäten sorgfältig beobachten und die Aktivitäten der neuen Nazis gemeinsam bekämpfen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, nachdem sich am am Samstag Nachmittag etwa 30 Nazis, die größtenteils mit einem Bus angereist waren, zu einer Kundgebung auf dem Singener Heinrich-Weber-Platz versammelt hatten.
Landrat verhängt Haushaltssperre
Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.
Krankenhaus-Kooperation ein SPD-Erfolg
"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.
Singener Bürgerentscheid unwirksam
Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.
Kultusministerin in Konstanz
Nirgendwo sonst sind die Wirkungen des Regierungswechsels so sichtbar wie in der Bildungspolitik. Die Einführung der Gemeinschaftsschule ist nur ein Schritt. Weitere müssen folgen. Darüber diskutiert die SPD mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am Donnerstag, den 12. Juli in Konstanz (Gasthaus Linde, Wollmatingen)
