SPD Radolfzell

Welche Aufgaben sind für die neue Bundesregierung besonders wichtig? Welche Forderungen müssen in das Regie-rungsprogramm der Partei? In der SPD entstehen Programme nicht im alleine vor der Textverarbeitung, sondern im Ge-spräch mit dem Wähler. Bürgerdialog heißt daher die Reihe, die alle Menschen in unserem Land zum Mitmachen anregt.

Die SPD lädt alle Mitglieder ein, das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl mitzugestal-ten. Dafür wurde im September 2012 der Bürgerdialog gestartet. Durch Dialog-Karten, die unter www.spd.de abrufbar sind, durch telefonieren, chatten, posten oder mailen können alle Parteimitglieder Wünsche und Anregungen zum neuen Regierungsprogramm der SPD ein-bringen.

Der Bürgerdialog konzentriert auf die Themenfelder Familie, Jugend und Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie leben. Die Beiträge zu den Themen werden bis Dezember 2012 in der Parteizentrale gesammelt und in einem Schlussbericht dokumentiert. Vom Januar bis März 2013 werden zentrale BürgerIn-nen-Konferenzen durchgeführt, die zu konkreten Stichworten für das Regierungsprogramm führen. In einem abschließenden BürgerInnenkonvent werden die zentralen Forderungen der SPD-Führung und dem Spitzenkandidaten präsentiert.

Auf dem Bundesparteitag im Juni 2013 wird ein neues Regierungsprogramm verabschie-det. Es enthält die BürgerInnen-Projekte aus dem Konvent zusammen mit dem politischen Programm der SPD. Die Projekte werden in den Themenfeldern herausgehoben präsentiert. Beide Programmteile will die SPD in der Regierung umsetzen.

Der Bürgerdialog findet auch in unserem Wahlkreis statt: Es gibt Plakate und Marktstände, Besuche von Mandatsträgern in Kindergärten, Schulen, Betrieben, Heimen und Kranken-häusern, Diskussionsrunden und Pressetermine. Der SPD-Kreisverband und die Ortsvereine werden die Mitglieder über die konkreten Aktionen informieren.

Wir sollten diese vielfältigen Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung des SPD-Programms zur Bundestagswahl nutzen!

Uwe Gundrum (Konstanz)