SPD Radolfzell

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Die Krise meistern, die Kurve kriegen: Baden-Württemberg muss handeln

Mit einer Fraktionsklausur startet die SPD-Fraktion im Landtag in das politische Jahr und legt dabei ihre politischen Schwerpunkte für die Arbeit im Landesparlament fest. „Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, sagte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“

 
Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheinbahn von Mannheim bis Karlsruhe

Die SPD-Landtagsfraktion ist nach Auskunft ihres verkehrspolitischen Sprechers Hans-Peter Storz der Meinung, dass für den Ausbau der Rheintal-bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe die gleichen Rahmenbedingungen gelten müssen, wie beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel.

 
Wenn fast jedes Lichtlein brennt

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) kritisiert:  Energiesparverordnung wird nicht umgesetzt

Wie lässt sich kurzfristig im öffentlichen Raum Energie einsparen? Mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ hatte die Bundesregierung eine ganze Reihe schnell wirksamer Ge- und Verbote in Kraft gesetzt. Die bekannteste Regelung der Verordnung sollte ein Verbot beleuchteter Werbeanlagen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr des Folgetags sein. Doch wer in der vorweihnachtlichen Zeit durch die Innenstädte des Landkreises läuft, merkt: fast jedes (Weihnachts-)Lichtlein brennt. Warum wird die Verordnung nicht eingehalten, wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert.

 

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