SPD Radolfzell

"Es brennt", begann Professor Dr. Jens Südekum seinen Vortrag auf Einladung der SPD im Kreis Konstanz. Die De-Industrialisierung Deutschlands beschleunige sich, denn Monat für Monat gingen 14.000 in der Regel gut bezahlte Industrie-Arbeitsplätez verloren. Baden-Württemberg sei von der Entwicklung besonders betroffen, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Rezession 2023 und 2024 leicht verbessert habe. Konventionelle Wirtschaftspolitik biete nur die alten Rezepte: "Steuern runter, Bürokratie weg, dann läuft es schon wieder." Aber: "Wir leben nicht mehr in der Welt von vor acht Jahren." Deswegen will Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Wirtschaftsfragen berät, neue Antworten finden. Seine wissenschaftliche Karriere hatte Südekum vor 20 Jahren in Konstanz als Junior-Professor gestartet.

Was ist ursächlich für die Probleme der deutschen Industrie? Südekum blickt dazu nach China und die USA. Deutschland habe lange von der Globalisierung profitiert, heute stünden chinesische Produkte in direkter Konkurrenz zu deutschen Autos und Maschinen. Regelgebundener Handel mit Partnern außerhalb Chinas und den USA und ein starkes Europa mit eigenen industriepolitischen Antworten wie das Prinzip „Buy European“ seien das Gebot der Stunde.

Das neue Sondervermögen des Bundes könne „einen ordentlichen Wachstumsschub auslösen“, wenn Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Verkehr, 
Energie und digitale Infrastruktur wirklich bei den Menschen ankommen und damit dier Binnennachfrage stärken. Der Konstanzer Landtagskandidat Frank Ortolf betonte die Verantwortung des Landes: „Das Land muss jetzt investieren und Impulse setzen. Wir haben keine Zeit für Sparmaßnahmen.“  Er forderte weniger projektbasierte Förderungen und mehr Verlässlichkeit in der Finanzierung für Kommunen.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen nahm Südekum das Land ebenfalls in die Pflicht: Investitionen in Kitas und mehr Frauen in Vollzeit seien „die beste Rendite für unsere Zukunft“. Ortolf ergänzte: „Kostenlose Kitas sind finanzierbar, andere Bundesländer machen es vor. Wir müssen unsere Prioritäten anders setzen.“ Ein weiteres Kernthema war Steuergerechtigkeit. „Arbeit wird in Deutschland zu hoch und leistungsloses Vermögen zu niedrig besteuert. Wir brauchen mehr Spielräume für die Mitte“, erklärte Südekum. Kleine 
Betriebe müssten über Freibeträge geschützt, sehr große Vermögen stärker herangezogen werden.

Am Ende stand die gemeinsame Erkenntnis: Baden-Württemberg kann auch in schwierigen Zeiten ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Voraussetzung ist, dass der Staat investiert, Europa handlungsfähig bleibt und die Kommunen die Mittel bekommen, die sie brauchen. „Jetzt ist die Zeit, dass wir als Land mutig vorangehen“, fasste Ortolf zusammen.