Empfang des SPD-Kreisverbands Konstanz im Hegau
„Viele Länder bewundern Deutschland“. Armand Zorn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hält nichts von düsteren Zukunftsprognosen, „denn es gibt viele Gründe auf unser Land stolz zu sein“. Auf dem Neujahrsempfang des SPD Kreisverbands Konstanz in Engen skizzierte der 37jährige Abgeordnete aus Frankfurt ein neues Wirtschaftsmodell, mit den Deutschland an seine wirtschaftlichen Erfolge vergangener Jahre anknüpfen könne.
(v.l.n.r.: Hans-Peter Storz MdL, Tim Unger (Ersatzbewerber), Giuliana Ioannidis (Landtagskandidatin), Armand Zorn MdB, Lina Seitzl MdB, Bürgermeister Frank Harsch (Stadt Engen), Stadtrat Tim Strobel, Robin Lang (Jusos)
Lange Jahre hätten es sich Unternehmen und Staat in Deutschland zu bequem gemacht: Gas aus Russland sorgte für billige Energie, ein aufnahmefähiger chinesischer Markt für eine scheinbar unendliche Nachfrage nach deutschen Autos und anderen Produkten. Doch beides gebe es nicht mehr. Die neue Geopolitik, die durch Krieg und Rücksichtslosigkeit geprägt sei, mache den Alltag der Menschen spürbar schwerer.
Doch woher kommt Zorns Optimismus? Deutschland habe allen Klagen zum Trotz einen starken industriellen Kern mit vielen kleinen „Weltmarktchampions“. Aber: Nicht alle Unternehmen nützen ihre Potentiale. So griffen nur 15 Prozent der Mittelständler auf Techniken der künstlichen Intelligenz zurück. Eine kluge Innovationsförderung könne dies verbessern, sagte Zorn.
Zu den deutschen Stärken zählte er eine gut funktionierende Infrastruktur, die mit dem Sondervermögen gezielt moderniseirt werde. Deutschland stehe vor einem Jahrzehnt der Innovationen. Gut ausgebildete Fachkräfte seien die Basis für wirtschaftlichen Erfolg. Seinem Koalitionspartner wirft Zorn Rezepte aus der Vergangenheit vor: „Wenn die zahnärztliche Behandlung aus der Krankenversicherung gestrichen wird, steigt dadurch nicht die Produktivität.“ Zorn fordert eine moderne öffentliche Verwaltung, „einen agilen, handlungsfähigen Staat, der schnell reagieren kann.“
„Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sichert den inneren Frieden,“ sagte Zorn. Eine besondere Rolle habe dabei seine Partei, denn „die SPD ist Reformpartei“. Veränderungen organisiere sie nicht auf dem Rücken der Menschen, die hart arbeiten. „Politik lebt von Menschen“, ist daher sein Fazit und seine Leitlinie.
Die SPD-Landtagskandidatin Giuliana Ioannidis betonte: Politik müsse für einen besseren Alltag sorgen: Dies bedeute, dass funktionierende Verkehrsmittel alle Menschen verlässlich zur Arbeit und zur Ausbildung bringen. Ein besserer Alltag heiße, dass Arzttermine dann zu bekommen seien, wenn sie benötigt werden. Ein lebenswerter Alltag setze bezahlbares Wohnen voraus, denn Menschen benötigten ein Zuhause, keinen Luxus. All diese Fragen beträfen unmittelbar die Landespolitik, denn das Land sei hauptsächlich für die Infrastruktur zuständig. Der grün-schwarzen Landesregierung warf sie daher vor, zu viel angekündigt und zu wenig geliefert zu haben. Das sozialdemokratische Gegenmodell sage den Menschen: „Wir werden Euren Alltag besser machen.“
In seinem letzten Grußwort als Landtagsabgeordneter bedankte sich Hans-Peter Storz für die Chance, sich zehn Jahre lang für Singen und Hegau einsetzen zu dürfen. Die SPD-Bundestagabgeordnete Dr. Lina Seitzl warnte vor einer „Krise der Wahrheit“, wenn Politiker wie der amerikanische Präsident durch ständige Unwahrheiten demokratische Institutionen delegitimieren. Doch Geschichte sei kein Naturgesetz, die Menschen könnten sich wirksam gegen die Bedrohung der Demokratie zu Wehr setzen.
Tim Unger, der SPD-Ersatzbewerber für die Landtagswahl und SPD-Stadtrat in Tengen kündigte einleitend eine engere Zusammenarbeit der Sozialdemokraten im Hegau und strukturelle Veränderungen an.
