Fraktionschef Claus Schmiedel: Von Rheinland-Pfalz lernen, heißt siegen lernen

Veröffentlicht am 09.02.2008 in Kreisverband

Zehn Punkte für die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg

"35 Prozent plus x" sind sein Ziel bei der nächsten Landtagswahl, sagte Claus Schmiedel bei seinem ersten Besuch im Landkreis Konstanz als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Einigen Zuhörern auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Gottmadingen blieb kurzfristig die Spucke weg. Ist das eine realistische Vorgabe angesichts des letzten Wahlergebnisses, unbefriedigener Umfragewerte und der populistischen Konkurrenz von linksaußen? Zweiflern setzt Schmiedel Siegeswillen und Optimismus entgegen. "Wir müssen vom Bundestrend unabhängig werden" und aufgrund eigener Stärke agieren, sagt der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete. Koalitionsdebatten führt er deswegen nicht. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will er die SPD in Baden-Württemberg in die Offensive führen.

Ortsvereinsvorsitzende Daniela Beirer, Claus Schmiedel und Kreisrat Dr. Max HahnClaus Schmiedel ist Wirtschaftspolitiker, und zwar ein kenntnisreicher. Immer wieder verwendet er Zitate prägender Figuren der Deutschen Wirtschaftspolitik. Nicht ohne Grund lautet der Titel seines Vortrags "Wohlstand für alle". Doch sein Ziel ist es nicht, eine erfolgreiche Kampagne der Union aus den 50er Jahren zu kopieren. Schmiedel weist vielmehr nach, wie der gegenwärtige Aufschwung eben nicht alle Menschen erreicht. Und genau deshalb muss die Politik handeln. Mindestlöhne, Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und für einen Sozialdemokraten eher überraschend, Politik für das Handwerk. Gerade dort, glaubt Schmiedel, könne die SPD viele Stimmen gewinnen, weniger bei den Meistern aber stark bei den im Handwerk Beschäftigten.

"Wir brauchen einen großen Schluck aus der Pulle". Nur höhere Nettolöhne können sicherstellen, dass der gegenwärtige Aufschwung sich selbst trage. Die Steuerpolitik müsse dies unterstützen. Schmiedel will die sogenannten "heimlichen Steuererhöhungen" abschaffen. So soll der Grundfreibetrag, bis zu dem ein Arbeitseinkommen gänzlich steuerfrei ist, um 1500 Euro steigen. Und der Steuertarif müsse unmittelbar danach abgeflacht werden. Das sorge dafür, dass gerade bei niedrigen Einkommen mehr Nettolohn übrig bleibe.

Bildungspolitik streift Schmiedel nur, kritisiert aber mit deutlichen Worten Annette Schavans "Kopfgeburt" des achtjährigen Gymnasiums, ein "Riesenexperiment" mit unsicherem Ausgang. Die sozialdemokratische Alternative sei eine sechsjährige Grundschule, auf die eine Gemeinschaftsschule aufbaut. Eine eigenständige gymnasiale Oberstufe führe dann zum Abitur. Die CDU halte aus ideologischen Gründen am dreigliedrigen Schulsystem fest und könne die Existenz der Hauptschule nur mit den "Einberufungsbefehlen" der Grundschulempfehlung sichern.

Peter Friedrich eröffnet die KonferenzSchmiedel zitiert "auch unseren Erhard", nämlich Erhard Eppler. Die Forderung nach einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft ziehe die Lehren aus einem grundlegenden Sachverhalt: Da der Markt weder sozial noch ökologisch verträglich Ergebnisse erzeuge, müsse der Staat mit klaren Regeln Grenzen setzen. Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Deregulierung, Privatisierung - das alles seien Konzepte von gestern. Daseinsvorsorge werde nicht durch die Globalisierung hinfällig.

"Wir haben eine gute Botschaft", ist Schmiedel überzeugt und fordert von den anwesenden Sozialdemokraten die Unterstützung ein. Es sei kein Naturgesetz, dass die SPD in Baden-Württemberg im 30 Prozent-Turm verharre. Die Partei ist "Anwalt für die, die uns brauchen" und spreche die solidarische Mitte der Gesellschaft an. "Wir müssen aber Berührungsänste, zum Beispiel der Handwerker aufbrechen, wenn wir die CDU überholen wollen." Vorbild ist für ihn Rheinland-Pfalz, das lange Zeit nicht zu den SPD-Hochburgern gezählt hat. Nicht nur weil der Parteichef Kurt Beck dort Ministerpräsident ist, wächst das Interesse der Sozialdemokraten am benachbarten Bundesland.

 

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