Grün-Rot: Viele Reformen, hohe Zufriedenheit

Veröffentlicht am 14.05.2012 in Landespolitik

Hat die grün-rote Landesregierung nach einem Jahr Baden-Württemberg verändert? „Es ist neu, dass Baden-Württemberg Dinge zuerst diskutiert bevor sie beschlossen werden,“ sagt Minister Peter Friedrich gemeinsamen Veranstaltung der Kreisverbände von SPD und Grünen in Konstanz.

Siegfried Lehmann verwies auf zahlreiche bildungspolitische Reformen wie die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren, die im vergangenen Jahr angestoßen wurden. Im zweiten Jahr grün-rot werde das Reformtempo etwas langsamer werden, schließlich müssten weitere kleine Schritte mit Sorgfalt vorbereitet werden.

Bildungspolitik ist eine Kernkompetenz des Landes und dominierte daher die Diskussion zwischen 50 Mitgliedern beider Parteien. So mahnte der Konstanzer SPD-Stadtrat Herbert Weber neue Schulbaurichtlinien an, die den Anforderungen der Gemeinschaftsschule entsprechen. "Die Gemeinschaftsschule ist ein Angebot," sagte Peter Friedrich. Sie komme nur dort, wo Eltern, Schulen und Gemeinden das wollen. Gerade die Schulverwaltungen und Schutlräger erlebten derzeit einen bildungspolitischen Kulturbruch, denn Bildungspolitik werde nicht mehr vom Gymnasium aus definiert, so Friedrich.

Eine regionale Schulentwicklungsplanung werde neben der angestoßenen Reform der Bildungspläne der nächste Reformschritt sein, sagten Lehmann und Friedrich übereinstimmend. Herbert Weber forderte beide Vertreter auf, den wohnungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags in die Tat umzusetzen.

Der Diskussionsverlauf zeigte das hohe Maß an Übereinstimmung, das Grüne und SPD in der Landespolitik haben. Selbst strittige Punkte wie der Straßenbau wurden an Jahrestag des grün-roten Bündnisses einvernehmlich besprochen. Denn in Konstanz sind beide Parteien mit der Leistungsbilanz in Stuttgart zufrieden: Viele Reformen, die auch vom Wähler gut benotet werden. Dem Minister sind diese Umfragewerte fast schon unheimlich. "Sie sind zu gut," sagt Friedrich.

 

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