SPD Radolfzell

Schon das Motto, mit dem attac, die Gewerkschaft verdi und der BUND zu einer Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten im Wahlkreis eingeladen hatten, machte klar: Mit ihren illusorischen Steuersenkungsversprechen wird schwarz-gelb auf diesem Abend nicht punkten können. FDP-Kandidatin Birgit Homburger erschien deshalb gleich gar nicht, Andreas Jung (CDU) versteckte diese Programmpunkte am liebsten. Unbegründet ist die Sorge nach einem schwarz-gelben Kahlschlag bei sozialen Leistungen nicht, schließlich muss der Staat aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im nächsten Jahr gewaltige Einnahmeausfälle hinnehmen. Peter Friedrich (SPD) zeigte auf, wie sozialdemokratisch geprägte Konjunkturprogramme die Wirtschaft stabilisieren. "Wir machen keine Schulden für die Banken, sondern sichern mit den Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze", sagte Friedrich vor 100 Zuhöhrern im Konstanzer Wolkensteinsaal.

Unser Sozialstaat bewähre sich in der Krise, so Friedrich. Mit Instrumenten wie Kurzarbeit finanziere man Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

Attac-Moderator Hendrik Auhagen trat nicht nur als Stichwortgeber auf, sondern forderte konkrete Stellungnahmen zu den Forderungen seiner Organisation ein: So sei die Erbschaftssteuer ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit.

Richtig, sagte Peter Friedrich, der die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert.