Mutwillige Zerstörung

Veröffentlicht am 05.03.2012 in Bundespolitik

„Die Bundesregierung killt die Photovoltaik in Deutschland.“ Peter Fath, Vorstandsmitglied des Maschinenbauunternehmens centrotherm fand deutliche Worte zur Absicht von CDU und FDP die Förderung des Solarstroms massiv zu kürzen. „Auf einen Schlag müssen die Herstellungskosten um 50 Prozent sinken“, erläuterte Fath auf einer Konferenz des SPD-Kreisverbands.

, „Die deutschen Hersteller sind alle in ihrer Existenz bedroht“, lautete daher seine düstere Prognose für den Industriestandort Deutschland.

Die Sozialdemokraten im Kreis Konstanz appellieren daher in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung nicht in den Bundestag einzubringen. Das Gesetz soll bereits am Freitag, den 9. März beschlossen werden. Zudem solle der Bundesrat mit „Tricks“, wie es der baden-württembergische Minister Peter Friedrich ausdrückte, seiner verfassungsmäßigen Beteiligungsrechte beraubt werden. Die Sozialdemokraten fordern außerdem langfristige Planungssicherheit. Die Solarförderung müsse sich an der Entwicklung der Installationskosten und der Wirkungsgrade der Technik orientieren. Die CDU-FDP Regierung beschädige mutwillig die Energiewende, heißt es in der Erklärung. Die SPD betont den sozialen Aspekt der Energiepolitik: Nicht nur Unternehmen, auch private Haushalte müssen sich Strom leisten können.

Die SPD hatte ihre Konferenz mit dem wenig hoffnungsfrohen Titel „Scheitert die Energiewende?“ überschrieben. Dieser pessimistischen Sicht widersprach Peter Fath. Der Zug in Richtung erneuerbare Energiegewinnung rolle und lasse sich nicht aufhalten. Es gehe aber darum, wer als erster mit funktionierenden technischen Lösungen auf dem Markt sei. Daher versteht Fath weder Zeitpunkt noch Ausmaß der Regierungspläne: „Sie kürzen genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Fotovoltaik beginnt, billig zu werden“. Damit würden die Erfolge der bisherigen Förderung vernichtet. Die Kosten der Stromerzeugung aus Sonne hätten sich in den letzten acht Jahren um drei Viertel gesenkt. Fath hält einen Herstellungspreis von 8 Cent pro Kilowattstunde Strom für möglich. 12000 Menschen leben im deutschen Maschinenbau, der etwa 50 Prozent des Weltmarkts beliefere, von der Fotovoltaik. Viele Arbeitsplätze und die Technologieführerschaft könnten durch planlose Kürzungen verloren gehen, befürchtet Fath, auch für sein Unternehmen.

Neben dem Umstieg auf erneuerbare Quellen, dürfe die Energiepolitik die Themen Effizienz und Einsparung nicht vergessen, sagte Friedrich. Daher habe das Land Baden-Württemberg die Wohnraumförderung zu Gunsten energiesparender Investitionen umgestaltet. Auf Bundesebene komme die Energiewende dagegen nicht voran: Alle sieben Gesetzentwurfe der Bundesregierung liegen derzeit auf Eis, berichtete Friedrich aus dem Bundesrat. Die Regierung habe den selbst den Vermittlungsausschuss angerufen und lasse nun ihre Gesetzentwürfe liegen. Er erinnerte daran, dass Union und FDP schon einmal eine Energiewende rückgängig gemacht haben. Diese Gefahr bestehe nach wie vor. Ein Jahr nach dem Atomunfall in Fukushima müsse der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden.

Nur Strom aus der Sonne mache die Energiewende langfristig billig, rechnete Wolfgang Seeliger von centrotherm vor. Wer nur auf Wind und Speichertechniken setze, müsse einen wesentlich höheren Aufwand betreiben. Wirtschaftlich optimal könne mittelfristig ein Strommix aus 62 Prozent Windkraft und 38 Prozent Sonne sein. Die EnBW müsse zum Akteur der Energiewende werden, sagte Walafried Schrott, Leiter der Abteilung Kommunalbeziehungen des Unternehmens. Es müsse in die Leistungsfähigkeit des Netzes investiert werden. Außerdem bestehe Bedarf an schnell zuschaltbaren Kraftwerken.

 

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An das Vorbereitungsteam der Kreis SPD ich wollte euch für die wirklich gelungene Veranstaltung loben. Inhaltlich und thematisch sehr interessant und informativ und das ganze in einem Rahmen der passte und ansprach. Natürlich lebt so ein Abend auch von guten Referenten - aber die waren ja auch da! So macht (Kommunal)Politik Spaß und inspiriert zu weiteren Diskussionen oder evtl. Aktionen. Mehr davon!

Autor: Alex Friedrichs, Datum: 05.03.2012, 10:06 Uhr


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