Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD, Peter Friedrich, ruft den CDU-Landtagsabgeordneten Hoffmann auf, seine unappetitliche Kampagne gegen einige Unterstützer des Konstanzer Aufrufs einzustellen.
Peter Friedrich: Hoffmann soll Kampagne einstellen
Veröffentlicht am 20.02.2008 in Kreisverband
„Hoffmann lenkt mit seiner Debatte um vermeintlichen Linksextremismus offenbar mit Absicht vom eigentlichen Thema ab. Wir haben hier in der Region kein Problem mit Linksextremisten, sondern mit Neonazis, die in Friedrichshafen und Singen marschieren, in Konstanz Ausstellungen stürmen oder in Engen Jugendgruppen gründen“, so der SPD-Abgeordnete, der den Konstanzer Aufruf mit unterzeichnet hat.
Der Konstanzer Aufruf richtet sich explizit gegen Neofaschisten. „Es wäre schön wenn Herr Hoffmann seine Energie in die gemeinsame Auseinandersetzung mit ernsthaften Gefährdungen der Demokratie stecken würde, statt andere zu diskreditieren.“
Als Entscheidungshilfe möge Hoffmann dabei die Antwort der Landesregierung auf seine eigene Anfrage vom 6. September 2007 ((Download Landtagsdrucksache) dienen. Daraus gehe eindeutig hervor, dass es im Landkreis Konstanz in den letzten Jahren faktisch nur rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten gab. „Vielleicht glaubt er wenigstens seinem Innenminister, wenn es gilt politischen Extremismus festzustellen.“
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