SPD Radolfzell

Deutschlands Kommunen sind überschuldet. Diese Aussage traf schon vor Corona zu und tut es heute noch mehr.
Viele Kommunen sind nicht mehr in der Lage die nötigen Investitionen zu tätigen und befinden sich in aktueller Finanznot. Unsere Schulen sind in einem maroden Zustand, der beschämend und unzumutbar zugleich ist. Die Straßenbeläge sind rissig, eine Fahrt darüber gleicht einer Huppelpiste, Brücken rosten und werden zur Gefahr. Der Ausbau des ÖPNV läuft mehr als schleppend.

Doch die Kommunen sind nicht in der Lage, diese Problemlagen zu beheben, die nötigen Investitionen zu tätigen. Dabei hilft es oftmals auch nicht, an anderer Stelle einzusparen und Prioritäten zu setzen, da jeder einzelne eingesparte Euro direkt in die Schuldentilgung fließt. Auf mindestens 36 Milliarden Euro Schulden belaufen sich die Dispokredite der Kommunen und die Kommunen, die am höchsten verschuldet sind, liegen im äußersten Westen Deutschlands, in Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel der letzten Jahre getroffen wurden.
Bereits im Koalitionsvertrag unserer Regierung wurde beschlossen, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, um deren missliche Lage der Überschuldung zu überwinden. Dabei schlug der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schon damals eine Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vor. Nun wurde dieses Anliegen von der SPD durch die Corona-Krise wieder aufgenommen, da sich die Finanzlage der Kommunen durch massive Einnahmeneinbrüche dramatisch verschlechtert hat. Nun wurde dieser Vorschlag von CDU/CSU – mal wieder – abgelehnt.
Denn die Übernahme von Altschulden oder der Begriff des Schuldenschnitts mag den einen oder die andere an die Euro-Rettung und den Umgang mit den südeuropäischen Ländern Griechenland oder auch Portugal erinnern. Damals wie heute ist es vor allem die Union, die sich querstellt und sich damit der Solidarität untereinander versagt.
Stattdessen schlägt die Union nun in diesem Fall der Rettung der Kommunen andersgeartete Hilfen vor, wie beispielsweise eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund. Von beiden Koalitionspartner, Union und SPD, wird auch die Kompensation von Gewerbesteuereinnahmen unterstützt. So steht es nun auch im GroKo-Konjunkturpaket. Doch dass die kommunalen Altschulden der Kommunen nun ausgeklammert und ignoriert werden, ist fahrlässig. Die Union muss sich an dieser Stelle den Vorwurf gefallen lassen, mit Hilfe von Schulden Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten zu wollen, um politische Dominanz ausüben zu können. Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt ideal gewesen, um Deutschlands Kommunen wieder näher zusammenzubringen und dafür zu sorgen, dass sich die strukturschwachen, überschuldeten Regionen Deutschlands erholen können, um konjunkturell in der Zukunft Fahrt aufnehmen zu können und wieder in die Lage zu kommen, ausreichend investieren zu können – zum Beispiel in Schulen, die die Zukunft Deutschlands ausbilden.
Gerade jetzt wäre es an der Zeit gewesen, Solidarität innerhalb Deutschlands zu leben, wieder näher zusammenzurücken, sich gegenseitig zu helfen, in einer Zeit, in der auch hierzulande eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft immer offenkundiger wird. Eine Übernahme der Altschulden der Kommunen, wie von der SPD gefordert, hätte hierbei helfen können, selbst wenn die Kommunen in Baden-Württemberg davon nicht so stark profitiert hätten wie die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Aber eben darum geht es bei der Solidarität. Nicht nur auf sich und seine eigene Lage schauen, sondern auch einen Blick nach rechts und links riskieren und aufeinander Acht geben.