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Stellungnahme zur frühzeitigen Schließung des Krankenhauses Radolfzell

Veröffentlicht am 08.02.2023 in Kommunalpolitik

Symbolbild I Quelle: Pixabay

Die SPD Radolfzell kritisiert die Schließung des Radolfzeller Krankenhauses zum 30. Juni 2023 scharf. Der GLKN (Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz) hatte der Radolfzeller Bevölkerung noch im März 2022 in Aussicht gestellt, dass das Krankenhaus Radolfzell erst dann schließen werde, wenn der Neubau eines Krankenhauses im Landkreis im Jahr 2030 fertig sei. Nun wird das Krankenhaus vor Ort geschlossen obwohl noch nicht einmal ein medizinisches Konzept für den Landkreis und den den Bau eines neuen Krankenhauses vorliegt. Zudem fehlen Gutachten für die möglichen Standorte und die Sanierung des Krankenhauses in Singen. Die vorgebrachten Argumente für die Schließung des Krankenhauses in Radolfzell (Personalmangel, geschlossene Stationen und schlechte Gebäudesubstanz) sind hausgemacht und so scheint die vorzeitige Schließung des Krankenhauses wie von langer Hand geplant. Die Bürgerinnen und Bürger in Radolfzell fühlen sich zurecht hingehalten und hintergangen.

Der Zeitpunkt könnte kaum aberwitziger gewählt sein. Zu einem Zeitpunkt, an dem man in Berlin eine grundlegende Krankenhausreform angekündigt hat, die u.a. zwei wesentliche Zielsetzungen verfolgt, wird die bevorstehende Schließung des Hauses Radolfzell mitgeteilt. Die Reform soll zum einen Krankenhäuser von den wirtschaftlichen Zwängen so weit wie möglich befreien und zum anderen sollen auch kleinere Krankenhäuser für die Grundversorgung erhalten bleiben. Verkürzt gesagt: In Kenntnis der finanziellen, personellen und medizinischen Probleme der deutschen Krankenhäuser soll eine radikale Reform Verbesserungen bringen.

Genau zu diesem Zeitpunkt wird das Radolfzeller Krankenhaus geschlossen. Nachdem über Jahre versäumt wurde, notwendige Sanierungen und technische Verbesserungen am Haus vorzunehmen, stellt nun ein TÜV-Gutachten fest, dass das Haus technisch nicht mehr funktionsfähig ist.

Nachdem dem Radolfzeller Krankenhaus über Jahre – man kann schon sagen – systematisch eine medizinische Abteilung nach der anderen genommen wurde, wird jetzt entschieden, dass die verbliebene Innere Abteilung und die Geriatrie auf die Häuser Singen und Konstanz verteilt werden. Es fehle an Personal und ein jährlicher Verlust von 4,5 Millionen Euro belaste den GLKN insgesamt.

Auch wenn es uns heute nicht weiterhilft: Über Jahre wurde von den jeweiligen Geschäftsführungen hoch und heilig versprochen, dass das Radolfzeller Krankenhaus im GLKN eine wichtige Funktion für die medizinische Versorgung im Landkreis behält, man könne gar nicht auf das Haus verzichten!

Jetzt also doch. Man kann verzichten und hält nicht einmal die zugesagte Frist bis zum Neubau eines zentralen Krankenhauses ein. Man wickelt das Radolfzeller Haus schlicht ab, am 30. Juni ist Schluss, und bis zum Jahresende sind alle Umzüge beendet, obgleich die ausstehenden Gutachten für die Planung der Zukunft (medizinisches Gutachten, Grundstücksgutachten, Sanierungsgutachten) noch nicht einmal vorliegen.

Alle Versprechungen, dass man für das Haus wichtige Funktionen im Verbund finden werde (z.B. MVZ, ambulante Operationen, Ausbildungsakademie, Verwaltungszentrum usw.) sind vergessen.

Die jetzt erlebten Vorgänge sind im besten Falle ärgerlich und enttäuschend. Viel schlimmer ist jedoch zu bewerten, dass ein derartiger Umgang mit Bürger:innen und seinen/ihren Entscheidungsgremien einen maximalen Schaden an der Demokratie anrichtet. Zurecht fühlt man sich getäuscht, hingehalten, belogen. Entscheidungen werden rücksichtslos aus einer Machtposition heraus getroffen und lapidar mitgeteilt. Dies ist unwürdig und absolut indiskutabel!

Es ist im vorliegenden Fall zudem ein Verrat an hohen gesellschaftlichen Werten. Ein Gesundheitsverbund ist eine konkrete Umsetzung der Prinzipien der Solidarität und des Füreinander-Einstehens. Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht als Wirtschaftsgut, welches man sich vielleicht leisten kann, vielleicht auch nicht.

Gerade der Ortsverein der SPD und die Fraktion haben sich in all den Jahren gegen eine Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis gewandt und darauf vertraut, dass das Konzept der kommunalen Zusammenarbeit im Landkreis auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist und dass ein Krankenhausverbund in kommunaler Hand ein Garant für den Bestand auch der kleineren Krankenhäuser ist.

Die SPD Radolfzell erwartet daher, dass ….
1.    der Verbund (GLKN) die ihm übertragene und von ihm zugesagte Verantwortung für die Menschen auch in Radolfzell weiterhin übernimmt,
2.    die Verantwortlichen (Landrat, Aufsichtsrat, Kreistag) die Öffentlichkeit zügig darüber informieren, wie sie sich die Zukunft des Radolfzeller Krankenhauses im Verbund vorstellen,
3.    die künftige Kommunikation der Verantwortlichen mit den Bürger:innen und Gremien offen, ehrlich und transparent ist,
4.    die Öffentlichkeit ab sofort kontinuierlich über sämtliche Entwicklungen umfassend und rechtzeitig informiert wird.

 

 

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