Abgeordnete schreiben an Minister Tiefensee
Die B33 "ist eine der zentralen Infrastrukturmaßnahmen" im Land Baden-Württemberg schreiben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Peter Friedrich (SPD), Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Es sei daher "absolut unverständlich", warum die B 33 nicht im Entwurf des Fünfjahresplan der wichtigsten Verkehrsprojekte enthalten sei.
Nachdrücklich fordern die Abgeordneten vom Bund und vom Land, dass der zehn Kilometer lange Ausbau der Bundesstraße in das Investitionsprogramm aufgenommen wird. Denn aufgrund der Anbindung an die Schweizer Grenze handle es sich um ein Projekt von "herausragender verkehrlicher Bedeutung", die weit über den Kreis Konstanz hinausreiche.
Der vierspurige Ausbau der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach wird wahrscheinlich später als bislang verprochen begonnen. Der zehn Kilometer lange Abschnitt ist nämlich nicht im Entwurf des neuen Fünfjahresplans für Verkehrsinvestitionen enthalten, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Ende Oktober in Berlin vorstellte.
Dieser „Investitionsrahmenplan des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur“ benennt die Projekte, die bis zum Jahr 2010 fertiggebaut oder neu begonnen werden sollen. Für Baden-Württemberg sind insgesamt 89 Straßenbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von über drei Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe ist jedoch drei mal so hoch wie die Haushaltsmittel, die in den kommenden Jahren für die Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen im Südwesten zur Verfügung stehen werden.
Mit dem Investitionsprogramm will das Bundesverkehrsministerium vor allem Planungssicherheit schaffen. Daher wurden vor allem Projekte aufgenommen, die bereits begonnen oder deren Planung bereits weit fortgeschritten ist, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums. Den Planungsüberhang rechtfertig das Ministerium mit möglichen Verzögerungen für einzelne Maßnahmen durch Klagen und lange Planungsprozsse.
Ganz offensichtlich rechnen die Beamten in Berlin damit, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis überhaupt eine Baugenehmigung für die B 33 erteilt werden wird. Das sogenannte Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt nach Allensbach läuft noch und es ist unklar, wann es abgeschlossen sein wird. Dem scheidenden südbadischen Regierungspräsidenten Sven von Ungern-Sternberg dürfte es nicht vergönnt sein, den Planfeststellungsbeschluss vor seinem Ruhestand im Februar 2007 zu überbringen.
Da sowohl die Gemeinden Reichenau als auch Allensbach an ihren Maximalforderungen festhalten, gilt es als wahrscheinlich, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden wird. Dadurch verzögert sich das Projekt weiterhin.
Nicht betroffen sind die beiden Abschnitte der B 33 in Konstanz. Der im Bau befindliche Überflieger, der die Schänzlebrücke vierspurig an die rechtsrheinische B 33 anschließen wird, wird planmäßig weitergebaut. Mitte 2007 soll der Anschluss fertiggestellt sein. Auch die 15 Millionen Euro, die für den Weiterbau bis zum Konstanzer Flugplatz benötigt werden, sind im Investitionsprogramm enthalten. Es ist aber unklar, ob diese Mittel für einen sofortigen Weiterbau zur Verfügung gestellt werden.
