SPD Radolfzell

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Haushalt 2011 - Stellungnahme der SPD-Fraktion - Stadtrat Norbert Lumbe, SPD Radolfzell - 29. Jan. 2011

Radolfzell ist seit Jahren für eine grundsolide Haushalts-politik bekannt, die gemeinsam von Gemeinderat und Verwaltung zu verantworten ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit unter dem Landesdurchschnitt, dies gilt auch für die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Das soll auch in Zukunft so bleiben, ...

... auch in Zeiten, in denen die Situation der Kommunen auf Grund der Gesamtwirtschafts-
lage und mancher nicht kostendeckender Aufgabenzuweisungen durch Bund bzw. Land schwieriger geworden sind.

Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren – immer mit großer Mehrheit – insbesondere im Bereich seiner sozialen Verantwortung wichtige Entscheidungen getroffen.

So verfügt Radolfzell heute über fünf Schulsozialarbeiter, die wertvolle präventive Funktionen übernommen haben.

Wir leisten uns aus Überzeugung eine Jugendmusikschule, deren Gebühren bei weitem die Kosten nicht decken.

Insgesamt ist die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt in vielen Bereichen beispielhaft.

Seit Jahren verstärken wir die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, unterstützen Unternehmensgründungen, forcieren den Stadtmarketingprozess usw.

Schon lange werden wichtige Projekte planerisch vorbereitet.

ALL DIES SOLL AUCH 2011 UND IN DEN FOLGEJAHREN FORTGESETZT WERDEN.

Da unsere finanzielle Situation vergleichsweise noch gut ist, kann auch der Haushalt 2011 weiter sowohl im Verwaltungshaushalt wie im Vermögenshaushalt wichtige Weichenstellungen vornehmen.

Es muss keine Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend, Schulen, Vereine geben. Große zukunftsweisende Projekte können nicht nur weiter verfolgt werden, sondern es gibt eine realistische Chance sie zu verwirklichen.

Dazu gehören Renovierung und Ausbau des Österreichischen Schlösschens, die Umbauten zur optimalen Verbindung von Stadt und See und die Sanierung des Rathauses.

Diese bedeutenden Investitionen sind nur möglich, weil insgesamt über 50% der Kosten durch Zuschüsse gedeckt werden, diese Zuschüsse sind zeitlich begrenzt und müssen rechtzeitig abgerufen werden. Auch die bei der Stadt verbleibenden Kosten sind noch beträchtlich – insgesamt mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten Jahren.

Hinzu kommen weitere bauliche Maßnahmen in Markelfingen (Musikhaus), Sanierung des evangelischen Kindergartens, Umbau des Pfarrhauses St.Meinrad, Sanierung der Ölberg-Gruppe neben dem Münster ULF.

Um diese ehrgeizigen Vorhaben beginnen zu können, muss die Stadt sich in den nächsten drei bis vier Jahren deutlich verschulden, die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich verdoppeln.

Um diese Kreditaufnahmen aber immer noch in einen über- schaubaren und genehmigungsfähigen Rahmen zu halten, ist nicht auszuschließen, ...

...dass die Hebesätze für die Grundsteuer und möglicher- weise auch die Gewerbesteuer moderat erhöht werden müssen.

Dies wäre für die SPD-Fraktion dann tragbar,
- wenn der Zugewinn für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erkennbar wird,
- wenn die soziale Infrastruktur weiter ausgebaut werden kann,
- wenn mit den Investitionen entscheidende Impulse für Tourismus und Wirtschaft verbunden sind und,
wenn sich damit nachhaltige Zukunftsperspektiven eröffnen lassen.

Steuererhöhungen im Jahre 2011 würden dann auch angesichts der Verantwortung für kommende Generationen - nach Meinung der SPD-Fraktion - eine akzeptable maßvolle Belastung für alle Radolfzellerinnen und Radolfzeller darstellen.

siehe auch (gekürzte Fassung, aus Sicht Redaktion Südkurier)
/ Ausgabe Radolfzell, 29.01.2011

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/SPD-will-sich-die-Steuer-nicht-nehmen-lassen;art372455,4699501

Siehe auch Folgeartikel nach Haushaltsberatung (8. Feb. 2011):
Redaktion Südkurier Radolfzell, Ausgabe 9. Feb. 2011):

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Optimistische-Finanzplanung;art372455,4717060