"Was machen wir 2013?"

Veröffentlicht am 03.07.2008 in Bundespolitik

Andrea NahlesWenn Journalisten führende Politiker befragen, geht es hauptsächlich um Köpfe und Koalitionen. Die Politikredaktion des Südkurier macht da keine Ausnahme. Als Andrea Nahles sich dem kritischen Dialog mit der Politikredaktion stellte, interessierten zunächst Personalien und Taktik. Viel wichtiger sind aber die Inhalte und Ergebnisse der Politik: Immer wieder schafft es die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD die Diskussion auf zentrale Themen zu lenken, bei denen die Mensch in Deutschland von Parteien und der Regierung Lösungsvorschläge erwarten.

Davon hat die SPD einiges zu bieten. An zahlreichen Beispielen aus ihrem Fachgebiet, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verwies Nahles auf tragfähige Konzepte der Partei, die leider zu oft an der Blockade der Koalitionspartners scheitern. Die SPD habe keinen Grund, die Ergebnisse ihrer Regierungsarbeit zu relativieren und klein zu reden.

Die Partei hat mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitags gezeigt, dass sie nach vorn blickt. Es geht nicht darum, was von der Agenda 2010 übrig bleibt, auch wenn diese nach fünf Jahren an einigen kleinen Teilen modifiziert wird. Es handelt sich hier um "Frontbegradigungen" für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik. Nahles interessiert vor allem die Frage: "Was machen wir 2013?" Welche Probleme haben die Menschen und was kann Politik beitragen, sie zu lösen.

Auch der Südkurier konnte es nicht lassen, die politische Gretchenfrage nach Lafontaines sogenannter Links-Partei zu stellen. Man müsste ein Laufband rund um das Willy-Brandt-Haus laufen lassen, sagt Nahles: Eine Partei wie die ehemalige PDS, die bei jeder Gelegenheit betone, dass nicht nicht regieren wolle, sei auf der Bundesebene nicht bündnisfähig. Eine Regierungsbeteiligung würde die bunte Ansammlung links außen schnell spalten. Doch wenn es um politische Bündnisse geht, "wollen uns alle am liebsten einmauern", während trotz aller inhaltlichen Widersprüche die Koalitionsmodelle schwarz-grün oder Jamaika bejubelt werden.

Andrea Nahles ist überzeugt: "Ich treibe die SPD nicht nach links". Sie sieht ihre Aufgabe als stellvertretende Vorsitzende darin, die Partei zusammen zu halten. Dazu gehört, dass wichtige politische Inhalte auch durch Personen in den Gremien repräsentiert werden.

Eine wesentliche Bündnisfrage ist für die SPD das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Einen offenen Streit mit allen Gewerkschaften kann sich die Partei nicht leisten. Trotz aller Differenzen in Einzelfragen wie der Rente mit 67 zeigen aktuelle sozialdemokratische Konzepte zur Altersteilzeit oder die Teilrente, dass es einen breiten Korridor der Gemeinsamkeiten gibt.

 

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