Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.
"Eine Bagatellgrenze entlastet Zoll und Einzelhandel gleichermaßen, weil wir heute eine unverhältnismäßigem Aufwand für Kleinsteinkäufe treiben. Das hemmt den Betrieb in den Geschäften und am Zoll.", so Peter Friedrich. Die Sozialdemokraten wollen die Finanz- und Steuerverwaltung nicht nur durch neue Stellen, sondern auch durch die Entlastung von Aufgaben stärken. Die Bagatellgrenze würde Millionen von Ausfuhrscheinen und Anträge auf Mehrwertsteuererstattung überflüssig machen und bedeute so für Zoll und Einzelhandel eine erhebliche Erleichterung.
Andere Lösungen seien wenig vielversprechend. Digitale Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung würde erhebliche Investition nach sich ziehen, bei Dienstleistern für den Rückerstattungsprozess wird auch weiterhin die Bestätigung durch den Zoll für jeden Einkauf erforderlich.
Der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz kündigte an: „Ich werde diese Forderung in den Landtag einbringen.“ Ziel sei es, die Bagatellgrenze im Rahmen der Beratungen zum nächsten Jahressteuergesetz des Bundes durchzusetzen. Auf dem Landesparteitag hatten Vertreter der Gewerkschaft verdi Delegierte, Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf die Belastung mit den grünen Scheinen aufmerksam gemacht.
