SPD Radolfzell

Der politische Wettstreit zwischen den demokratischen Parteien im Landkreis Konstanz im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Europawahlen ist bisher traditionsgemäß hart in der Sache, aber fair im Umgang geführt worden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass diese gute demokratische Praxis nun durch die politische Konkurrenz gebrochen wird.

Die nun öffentlich gemachte Infragestellung eines eindeutig demokratisch legitimierten Vorgangs zur Nachbesetzung unserer Sitze im Kreistag kann so kurz vor der Wahl nur als billiges CDU-Wahlkampfmanöver interpretiert werden. Die offensive Tonalität gegenüber Ehrenamtlichen zwingt uns zu dieser Stellungnahme, auf die wir gerne verzichten würden.

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Tag der offenen Tür unter dem Motto „Die Kindertagespflege – eine Investition in gute Bildung und Betreuung“ in Böhringen beim Tagesmütterverein am 04.05.2024

Unsere Gemeinderatskandidatinnen Veronika Conz, Susann Göhler-Krekosch und Ivanka Vogt waren am vergangenen Samstag beim Tag der offenen Tür beim Tagesmütterverein im Landkreis Konstanz e.V. in Böhringen.
Dort fand ein sehr konstruktiver Austausch statt und es ist klar, dass die SPD die Tagesmütter in ihren Anliegen unterstützen möchte!

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Die Gleichstellung dieser Menschen hat Verfassungsrang (Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) und ihre Vollendung (sie ist längst noch nicht überall erreicht) ist daher unser aller Verpflichtung.
Zu dieser Gleichstellung und der angestrebten Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ist Inklusion vor allem im Bildungssektor nicht nur nach unserer Auffassung der Schlüssel.
Daher setzen wir, die SPD in Radolfzell, uns für die Stärkung der Inklusion im Bildungssektor durch den vermehrten Einsatz von ausgebildeten Fachkräften ein.
Darüber hinaus ist der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auch hier vor Ort eine Daueraufgabe, der wir uns in politischer Verantwortung stellen werden. Diese Daueraufgabe lebt vom Hinsehen und Identifizieren von „Baustellen“ in unserer Stadt. Insbesondere die betroffenen Menschen mit Behinderung selbst sind da die besten Hinweis- und Ratgeber. Sie in diese Aufgabe kompetent einzubinden, ist mehr als notwendig.
Deswegen war es richtig, dass die Inklusionsbeauftragte der Stadt Radolfzell kürzlich das Strand- und Seebad auf der Mettnau und das Buchenseebad in Güttingen besucht hat. Sie hat dabei den Dialog mit Betroffenen gesucht und Verbesserungsmöglichkeiten besprochen. Das muss fortgesetzt werden! Wir unterstützen sie bei diesen Aktivitäten und werden unseren Anteil am Gelingen ihrer Arbeit einbringen.
Björn Höcke, der AFD-Vorsitzende in Thüringen, sprach jüngst von einem „Belastungsfaktor“ und von einem „Ideologieprojekt“, als er auf die Inklusion im Bildungssektor einging (MDR-Sommerinterview im Aug 2023). Seine Partei hat ihm dazu bis heute nicht widersprochen; sie trägt das also mit!  Für ihn und seine Partei sind also Menschen mit Behinderung eine Belastung und die Inklusion ein Ideologieprojekt, von dem man das Bildungssystem „befreien“ müsse. Dass hier das Bildungssystem nur beispielhaft genannt ist, kann man erahnen. Die AFD findet offensichtlich Menschen mit Behinderung als Belastung!
Das muss man erstmal verdauen!
Das ist nicht nur unfassbar und empörend. Das folgt der Ideologie, die Menschen mit Behinderung schon einmal als Belastung empfunden und dann als „unwertes Leben“ eingestuft hat. Die grausamen Schlüsse, die damals daraus gezogen und leider auch umgesetzt wurden, sind bekannt.
Auch damals fing alles mit solch dummen und widerlichen, gleichwohl verräterischen Sprüchen an.
Deswegen gilt für uns als SPD nicht nur in Radolfzell:

AM ANFANG BEDENKE DAS ENDE!

Und das nicht nur im Zusammenhang mit dem Umgang mit Menschen mit Behinderung.

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