Fraktionschef Claus Schmiedel: Von Rheinland-Pfalz lernen, heißt siegen lernen
Zehn Punkte für die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg
"35 Prozent plus x" sind sein Ziel bei der nächsten Landtagswahl, sagte Claus Schmiedel bei seinem ersten Besuch im Landkreis Konstanz als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. 
Einigen Zuhörern auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Gottmadingen blieb kurzfristig die Spucke weg. Ist das eine realistische Vorgabe angesichts des letzten Wahlergebnisses, unbefriedigener Umfragewerte und der populistischen Konkurrenz von linksaußen? Zweiflern setzt Schmiedel Siegeswillen und Optimismus entgegen. "Wir müssen vom Bundestrend unabhängig werden" und aufgrund eigener Stärke agieren, sagt der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete. Koalitionsdebatten führt er deswegen nicht. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will er die SPD in Baden-Württemberg in die Offensive führen.
Neue Ausgabe der Mitgliederzeitschrift links.kn erschienen
links.kn, die Mitgliederzeitschrift des SPD-Kreisverbands, wird zum zentralen Informationsdienst für die Sozialdemokraten im Kreis ausgebaut. In diesem Jahr wird links.kn vier Mal erscheinen und allen SPD-Mitgliedern direkt zugesandt. Ortsvereine können bei Bedarf auch einen eigenen "Lokalteil" herausgeben.
Die Januar-Ausgabe berichtet über:
- Claus Schmiedel, den neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion,
- die Haushaltberatungen im Kreistag,
- die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009
- und veröffentlicht Peter Friedrichs Brief an alle SPD-Mitglieder im Kreis
Landkreis beschließt Haushalt im Schnelldurchgang
Die Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz müssen 2008 weniger Geld an den Landkreis bezahlen. Steigende Einnahmen und niedrigere Ausgaben im Sozialbereich machen es möglich, die Kreisumlage auf 32,4 Prozent zu senken. Dies sind 4,6 Prozentpunkte unter dem Umlagesatz von 2007. Insgesamt müssen die Kommunen elf Millionen Euro weniger an die Landkreiskasse bezahlen. Der Landkreis selbst investiert in seine Verwaltung: Für knapp sieben Millionen Euro will er das Radolfzeller Behördenzentrum vom Land abkaufen. Der Verlauf der Haushaltsberatungen war jedoch eine undemokratische Veranstaltung:
Billigere Schülermonatskarten gefordert
Die Jusos fordern niedrigere Preise für die Schülermonatskarten, erklärte ihr Spre-cher Marius Osswald. Der Preis beträgt für zwei Zonen schon 30, für drei Zonen 40 und für alle Zonen im Landkreis 48 Euro. Die Nutzung des Schülermonatsticket plus, welches auch am Wochenende gilt, ist noch teurer.
Eindeutig zu viel, findet der Juso Kreisvorstand.
Alter Wein in neuen Schläuchen?
Ein Kommentar von Winfried Kropp
Die sogenannte Links-Partei im Kreis hat sich einen neuen Namen gegeben, meldet das Internet-Journal Seemoz. Eigentlich ist das keine Meldung mehr, die linken Splittergruppen wechseln ihre Namen häufiger als das Chamäleon die Farbe. Doch die letzte Namensänderung ist an der eigenen Partei spurlos vorübergegangen. Groß tönt Hans-Peter Koch, der als "Links"-Kandidat in den Bundestag wollte, man nenne sich jetzt "Die Linke.Liste Konstanz". Folgt man aber dem angebenen Link, erreicht man nur die Website der Konstanzer PDS. Haben die etwas nicht mitbekommen oder haben sie sich in guter Splittergruppentradition bereits wieder gespalten? Wir wissen es nicht. Aber etwas Kontiunität hat in der Politik noch nie geschadet, auch beim Parteinamen nicht. Ich fand immer, dass SED eine gute und einprägsame Abkürzung für die Gralshüter des Kommunismus war.
