Einladung zum Neujahrsempfang 2025
Adventsstand der SPD Radolfzell
Heute ist der sog. "Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“.
SPD Radolfzell diskutiert über Ukraine Krieg
Krieg in der Ukraine - Gespräch mit Dr. Lina Seitzl MdB
Bestürzt über BCS-Schließung – SPD Radolfzell solidarisch mit Belegschaft
Bundespolitik
Für den Ausbau der Bahnlinie von Zürich nach Stuttgart gibt es derzeit weder Geld noch Planungsrecht. Darauf weist der Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz hin. Daher sei es nach wie vor ungewiss, wann Bahnfahrer schneller in Singen oder Konstanz nach Stuttgart kommen. Der Bundestag entscheide Anfang Dezember nicht etwa über eine konkrete Baumaßnahme, sondern nur über den Bundesverkehrswegeplan.
Überraschend hat das Bundesverkehrsministerium für die letzten beiden Baubschnitte der B 33 bei Allensbach die Baufreigabe erteilt. Für 105 Millionen Euro können die Abschnitte bei Allensbach in Auftrag gegeben werden. Größtes Bauwerk ist der Röhrenberg-Tunnel. Überraschend ist der Zeitpunkt der Baufreigabe, denn die Bauabschnitte bei der Reichenauer Waldsiedlung und westlich von Allensbach werden erst in den nächsten Jahren vollendet werden.
„Das heute verabschiedete Fracking-Gesetz ist ein Durchbruch: es bietet umfassenden Trinkwasser- und Gesundheitsschutz und schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltbundesministerium ist.
Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt die Proteste von Mitarbeitern und Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz gegen das vom Bund geplante Krankenhausstrukturgesetz, erklärten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter konnte im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Anliegen der Krankenhäuser erreichen. (Bild: Frieder Schindele)
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