Landespolitik
Zuschüsse für Ganztagesbetreuung an Grundschulen fließen nicht / SPD kritisiert Blockadehaltung Baden-Württembergs.
„Eltern brauchen dringend Ganztagesbetreuung für ihre Kinder, die die Grundschulen besuchen,“ sagen die SPD-Vertreter im Landkreis Hans-Peter Storz (Singen ) und Petra Rietzler (Konstanz). Doch ausgerechnet Baden-Württemberg verhindere, dass die zugesagten Bundeszuschüsse tatsächlich an den Schulen ankommen, kritisieren die beiden SPD-Politiker.
„Wolfgang Gedeon und seine Partei, die AfD, vertreten ständig rechtsradikale Thesen und provozieren bewusst. Es ist normal, dass eine kritische Öffentlichkeit ihre Umtriebe gründlich beobachtet und auswertet,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Dazu leisten Fachtagungen wie die Veranstaltung „Rechtspopulismus und Gesellschaft,“ die in Singen stattfindet, wichtige Beiträge. Daher werde diese Initiative zu Recht aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Eine Demokratie setze sich öffentlich mit Argumenten gegen die „Feinde der Freiheit“ zur Wehr.
Städte und Gemeinden erhalten nächstes Jahr weniger Geld vom Land. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann will den Kommunen 200 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich wegnehmen, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Gleichzeitig werde die kommunale Investitionspauschale gekürzt so der Gemeinde- und Kreisrat aus Allensbach. (Bild: I-vista - pixelio.de)
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