Nachrichten zum Thema Landespolitik
AfD-Abgeordneter Gedeon ist "Schande für unseren Kreis"
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
Bis 18 Uhr wählen gehen!
Mit Hans-Peter Storz und Peter Friedrich kandidieren für die SPD in beiden Konstanzer Wahlkreisen nicht nur kompetente Politiker, sondern echte Persönlichkeiten. Beide haben sich in ihrer bisherigen Tätigkeit als hervorragende Vertreter für unseren Kreis gezeigt und so vieles erreicht. Sie stehen für sozialen Zusammenhalt und Solidarität in unserem Land und verdienen daher Ihre Unterstützung bei der heutigen Landtagswahl. Die Wahllokale haben bis heute um 18 Uhr geöffnet. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Peter Friedrich oder Hans-Peter Storz ihre Stimme!
Mietpreisbremse kommt
Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Bagatell-Grenze für grüne Ausfuhrscheine
Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.
Kein Kind darf verlorgen gehen!
Kultusminister Andreas Stoch erläutert Bildungspolitik
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Als Andreas Stoch diesen Satz während seines Vortrags in Konstanz zitierte, schob er gleich die Quelle nach. Nicht etwa aus dem SPD-Wahlprogramm stamme diese Aussage. Es ist die Vorgabe des Artikels 11 der Landesverfassung. Etwa 140 Menschen waren gekommen, um mit dem Minister ´über Herausforderungen einer sozial gerechten Bildungspolitik zu sprechen. Sie erlebten einen sachlich argumentierenden Politiker, der der pädagogischen Arbeit für die Kinder den Vorzug vor ideologischen Schlachten um die richtige Schulform gibt.
