Kommunalpolitik
"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.
Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.
Nun ist auch die Zustimmung des letzten Partners da: Der Gemeinderat der Stadt Singen stimmte mit deutlicher Mehrheit von 28:13 Stimmen für die Fusion der Krankenhäuser im Kreis. Nach entsprechenden Beschlüssen des Kreises und der anderen Städte steht der Kreislösung nichts mehr im Wege. Später Erfolg für SPD-Gesundheitspolitiker wie Dr. Max Hahn, die seit über einem Jahrzeit daran arbeiten.
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23.05.2024 - 23.05.2024 Große Demo zum Tag des Grundgesetzes (für Demokratie und Vielfalt)
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29.05.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand Marktplatz Radolfzell
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01.06.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand Marktplatz Radolfzell
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05.06.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand Marktplatz Radolfzell
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08.06.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Infostand Marktplatz Radolfzell
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09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunalwahl
19.06.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Vorstandssitzung SPD Radolfzell