SPD Radolfzell

Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

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Der Zusammenschluss der Sozialdemokraten aus den Bodensee-Anrainern, die Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI) bedauert das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung. Der amtierende Präsident der SBI, der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sagte: „Die Menschen und die Wirtschaft im Bodenseeraum profitieren davon, dass die Grenzen durchlässiger geworden sind.“ Eine „Abschottung der Schweiz“ brächte vor allem für die grenznahen Regionen am Bodensee und am Hochrhein gravierende Nachteile mit sich. „Wir Sozialdemokraten rund um den See arbeiten daher daran, dass die Zusammenarbeit im Bodensee-Raum durch das Votum der Schweizer Wähler keinen Schaden nimmt,“ erklärte Storz, der die Europapolitiker vor „verbalen Vergeltungsaktionen“ gegenüber der Schweiz warnte.

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Die Sozialistische Bodenseeinternationale (SBI) ehrte die Kreuzlinger Historikerin Eva Büchi (links) mit dem Prix Wasserfrau. Damit würdigen die Sozialdemokratischen Parteien im Bodenseeraum, die Studie Büchis über das Leben von Arbeiterinnen in dem Thurgauer Industriestädtchen Arbon.

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