Nachrichten zum Thema Landespolitik
"Ich glaube an diese Partei"
Künftige SPD-Chefin Leni Breymaier stellte sich in Singen vor
Aufbruch! Der Titel der Diskussion der SPD im Kreis Konstanz mit ihrer künftigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier ließ keinen Zweifel daran: Die Sozialdemokraten richten ihren Blick nach vorn und diskutieren über die drängenden politischen Fragen der Zeit. Nicht zuletzt deshalb ist Leni Breymaier „stolz auf die SPD“. Denn wie keine andere Partei in Deutschland stelle sich die SPD kritischen Diskussionen und sucht leidenschaftlich den besten Weg für die Menschen in unserem Land.
AfD-Abgeordneter Gedeon ist "Schande für unseren Kreis"
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
Bis 18 Uhr wählen gehen!
Mit Hans-Peter Storz und Peter Friedrich kandidieren für die SPD in beiden Konstanzer Wahlkreisen nicht nur kompetente Politiker, sondern echte Persönlichkeiten. Beide haben sich in ihrer bisherigen Tätigkeit als hervorragende Vertreter für unseren Kreis gezeigt und so vieles erreicht. Sie stehen für sozialen Zusammenhalt und Solidarität in unserem Land und verdienen daher Ihre Unterstützung bei der heutigen Landtagswahl. Die Wahllokale haben bis heute um 18 Uhr geöffnet. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Peter Friedrich oder Hans-Peter Storz ihre Stimme!
Mietpreisbremse kommt
Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Bagatell-Grenze für grüne Ausfuhrscheine
Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.
