Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stellungnahme zur frühzeitigen Schließung des Krankenhauses Radolfzell
Die SPD Radolfzell kritisiert die Schließung des Radolfzeller Krankenhauses zum 30. Juni 2023 scharf. Der GLKN (Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz) hatte der Radolfzeller Bevölkerung noch im März 2022 in Aussicht gestellt, dass das Krankenhaus Radolfzell erst dann schließen werde, wenn der Neubau eines Krankenhauses im Landkreis im Jahr 2030 fertig sei. Nun wird das Krankenhaus vor Ort geschlossen obwohl noch nicht einmal ein medizinisches Konzept für den Landkreis und den den Bau eines neuen Krankenhauses vorliegt. Zudem fehlen Gutachten für die möglichen Standorte und die Sanierung des Krankenhauses in Singen. Die vorgebrachten Argumente für die Schließung des Krankenhauses in Radolfzell (Personalmangel, geschlossene Stationen und schlechte Gebäudesubstanz) sind hausgemacht und so scheint die vorzeitige Schließung des Krankenhauses wie von langer Hand geplant. Die Bürgerinnen und Bürger in Radolfzell fühlen sich zurecht hingehalten und hintergangen.
Ein neuer Landrat kommt
Wie lange macht es der Landrat noch? Seit dem 65. Geburtstag Frank Hämmerles drehte sich die Kreispolitik nicht ständig, doch immer wieder um diese Frage. Das bevorstehende Ende einer Amtszeit schwächt die Gestaltungsfähigkeit von Politikern. So war es auch im Landkreis Konstanz. Die SPD war Landrat Hämmerle daher dankbar, dass er mit seiner Rücktrittserklärungfür klare Verhältnisse gesorgt hat, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Am 30. April 2019 will Frank Hämmerle in den Ruhestand gehen. Dieser Termin setzt den Kreistag unter Zeitdruck.
SPD gratuliert Marian Schreier
Der 25jährige Sozialdemokrat Marian Schreier hat die Bürgermeisterwahl in der Stadt Tengen überraschend klar gewonnen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler gewann im ersten Wahlgang mit einem traumhaften Ergebnis von über 70 Prozent der Stimmen. Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler folgt auf Helmut Groß, der nach über 40 Jahren als Bürgermeister in Ruhestand tritt. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und SPD-Kreisvorsitzender Tobias Volz gratulierten Schreier zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Schreier studierte in Konstanz und Oxfort Politik- und Verwaltungswissenschaft und arbeitet im Abgeordnetenbüro des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Neuer Kreistag beginnt mit der Arbeit
Ralf Baumert bleibt Fraktionsvorsitzender
Die neu gewählte Kreistagsfraktion der SPD hat ihre Arbeit aufgenommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die elf Kreisräte der SPD den Bürgermeister aus Rielasingen-Worblingen, Ralf Baumert. Er übt dieses Amt seit Herbst 2013 aus. Das Bild zeigt die neue Fraktion nach ihrer ersten Fraktionssitzung: Ralf Baumert, Brigitte Leipold, Dr. Max Hahn, Zahide Sarikas (neu), Tobias Volz, Claudia Weber-Bastong (neu), Markus Zähringer, Hans-Peter Storz MdL (neu), Walafried Schrott, Jürgen Leipold und Georg Ruf.
