SPD Radolfzell

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Gegner der Gemeinschaftsschule scheitern

Der Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen scheitert. Eine Mehrheit in der Gemeinde votierte zwar für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, verfehlte aber die notwendige Zustimmungsquote. Damit muss der Gemeinderat erneut entscheiden. Hans-Peter Storz erklärte zur Abstimmung: "Wer mit einem Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss zu Fall bringen will, kennt vor Anpfiff die Spielregeln." Storz bedankte sich bei der Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule für ihr unermüdliches Engagement.

 
Neuer Kreistag beginnt mit der Arbeit

Ralf Baumert bleibt Fraktionsvorsitzender

Die neu gewählte Kreistagsfraktion der SPD hat ihre Arbeit aufgenommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die elf Kreisräte der SPD den Bürgermeister aus Rielasingen-Worblingen, Ralf Baumert. Er übt dieses Amt seit Herbst 2013 aus. Das Bild zeigt die neue Fraktion nach ihrer ersten Fraktionssitzung: Ralf Baumert, Brigitte Leipold, Dr. Max Hahn, Zahide Sarikas (neu), Tobias Volz, Claudia Weber-Bastong (neu), Markus Zähringer, Hans-Peter Storz MdL (neu), Walafried Schrott, Jürgen Leipold und Georg Ruf. 

 
Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden

Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf

Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “

 

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08.11.2022, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Ortsverein Mitgliederversammlung

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